Merz: "Große nationale Kraftanstrengung" bei Verteidigung duldet keinen Aufschub

The National Times - Merz: "Große nationale Kraftanstrengung" bei Verteidigung duldet keinen Aufschub

POLITIK 13.03.2025

Merz: "Große nationale Kraftanstrengung" bei Verteidigung duldet keinen Aufschub / Foto: © AFP

In der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat CDU-Chef Friedrich Merz zur Eile gemahnt und die Einberufung der Sondersitzung gegen Kritik verteidigt. Im Bereich Verteidigung sei eine "große nationale Kraftanstrengung" nötig, sagte Merz am Donnerstag in seiner Rede vor dem alten Bundestag. Die darin vorgesehenen "weitreichenden Entscheidungen" duldeten "keinen Aufschub mehr". Eine bessere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands habe nun "absoluten Vorrang, bei dem, was wir jetzt tun".

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Merz sagte weiter, dass es nach der Konstituierung des neuen Bundestags unter Umständen "Wochen oder Monate dauert", bis dieser handlungsfähig sei. "Wir müssen jetzt etwas tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit deutlich zu erhöhen - und zwar schnell", mahnte Merz zur Eile. "Jeder Aufschub wäre unverantwortlich".

Der CDU-Chef betonte, die Infrastruktur-Finanzmittel würden für eine umfassende Modernisierung des Landes gebraucht. "Wir wollen hier nicht Geld ausgeben für nichts und wieder nichts", sagte er. "Wir wollen das eingebettet sehen in eine umfassende Reformagenda für unser Land." Über die Details dieser Reformen werde ab Donnerstag in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD beraten.

Union und SPD wollen Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausnehmen. Zudem soll ein Sondervermögen für die Infrastruktur über 500 Milliarden Euro aufgelegt werden.

Dafür muss das Grundgesetz geändert werden, wofür eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist. Im Bundestag wären dafür Stimmen der Grünen oder der FDP erforderlich, die eine Zustimmung zunächst ablehnten. AfD und Linkspartei klagten in Karlsruhe gegen die Einberufung des alten Bundestags.

G.Waters--TNT

"Spiegel": Bundestagsverwaltung prüft Parteispende für die AfD

Wegen einer möglichen Affäre um eine Parteispende im Millionenwert hat die Bundestagsverwaltung einem Medienbericht zufolge ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde berichtete, liegen inzwischen Unterlagen zu "amtlichen Feststellungen zur Frage der Herkunft des Geldes" vor. Die AfD werde zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Verurteilung von früherem Soldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne rechtskräftig

Die Verurteilung eines ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne sowie seines Vaters und Bruders wegen Beihilfe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand nach Angaben vom Donnerstag keine Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom September 2023. Dieses hatte gegen alle drei Männer Haftstrafen verhängt. (Az. 3 StR 274/24)

Vor Tarifrunde: Zehntausende Beschäftigte bei Warnstreiks in öffentlichem Dienst

Einen Tag vor der am Freitag beginnenden dritten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben erneut zehntausende Beschäftigte in ganz Deutschland an Warnstreiks niedergelegt. Allein an der zentralen Kundgebung des Verdi-Landesbezirks Niedersachsen/Bremen am Donnerstag in Hannover beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft 25.000 Beschäftigte. Auch für Freitag waren bundesweit mehrere Arbeitsniederlegungen geplant.

Baerbock: Frieden in Europa wird es nur durch Stärke geben

Vor dem Hintergrund der Bemühunngen um eine Waffenruhe in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein geschlossenes Auftreten des Westens gegenüber Russland gefordert. "Frieden in Europa wird es nur durch Stärke geben", sagte Baerbock am Rande eines Treffens der Außenminister der G7-Staaten in Kanada vor Journalisten. Der Frieden in Europa sei das gemeinsame Ziel der G7-Staaten.