The National Times - Mindestens 20 Verletzte bei Rentenprotesten in Argentinien

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Mindestens 20 Verletzte bei Rentenprotesten in Argentinien

POLITIK 13.03.2025

Mindestens 20 Verletzte bei Rentenprotesten in Argentinien / Foto: © AFP

Bei Rentenprotesten mit hunderten Teilnehmern sind in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires mindestens 20 Menschen verletzt worden. Zudem wurden Polizeiangaben zufolge am Mittwoch (Ortszeit) mehr als 100 Menschen festgenommen. Der Protest richtete sich gegen die Regierung des rechtsgerichteten Präsidenten Javier Milei, unter dessen strengem Sparkurs die Renten hinter der Inflation zurückgeblieben sind.

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Die wöchentlich stattfindenden Proteste, an denen üblicherweise vor allem Rentner teilnehmen, wurden von Fußballfans unterstützt und zählten zu den gewaltsamsten Demonstrationen der vergangenen Monate. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein, ein Fahrzeug und ein Motorrad der Polizei gerieten in Brand.

Ein Fotojournalist wurde schwer verletzt, wie auf Videos in Onlinediensten zu sehen war. Demnach wurde er beim Fotografieren von einem Geschoss getroffen. Sein Sohn schwebe in Lebensgefahr, sagte der Vater von Pablo Grillo in einem von lokalen Medien veröffentlichten Video. Die Schuld dafür gebe er Mileis Regierung.

Rentner in Argentinien protestieren seit Jahren regelmäßig gegen zu niedrige Bezüge. Wegen der radikalen Kürzungen der Regierung Mileis hat sich ihre Situation jedoch deutlich verschärft. Rentenerhöhungen sind weit hinter der Inflation zurückgeblieben. Der Präsident selbst legte im vergangenen Jahr sein Veto gegen eine leichte Rentenerhöhung ein.

F.Harris--TNT

PKK geht vor Europäischem Gerichtshof erfolglos gegen Einfrieren von Gelder vor

Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erfolglos gegen das Einfrieren von Geldern vorgegangen. Es ging um Entscheidungen aus den Jahren 2015 bis 2017, 2019, 2021 und 2022, mit denen der Rat die restriktiven Maßnahmen verlängert hatte. In der Vorinstanz hatte das EU-Gericht die Klagen der PKK abgewiesen. (Az. C-44/23 P und C-72/23 P)

Grüne bleiben skeptisch bei Verhandlungen über Finanzpaket und fordern Aufsplittung

In den Gesprächen mit Union und SPD über deren geplantes Finanzpaket zeigen sich die Grünen weiterhin skeptisch. Die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann sagten am Donnerstag übereinstimmend, dass es in den Verhandlungen noch keinen Durchbruch gegeben habe. Bisher gebe es "keine so relevante Annäherung", dass eine zeitnahe Einigung bevorstehe, sagte Dröge in einem Statement nach einer Sitzung ihrer Fraktion. Haßelmann bescheinigte den Plänen von Schwarz-Rot bei RTL und ntv "grobe Lücken und Fehler in der Konzeption".

Handelsstreit und Ukraine-Waffenruhe bestimmende Themen bei G7-Außenministertreffen

Inmitten eines Handelsstreits zwischen den USA und ihren Partnern sowie Gesprächen über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine kommen die Außenminister der G7-Staaten am Donnerstag in Kanada zusammen. US-Außenminister Marco Rubio traf bereits am Mittwoch in Charlevoix in der Provinz Québec ein. Noch vor dem offiziellen Fototermin mit den anderen Partnern traf er sich dort mit seiner kanadischen Amtskollegin Mélanie Joly. Im Zentrum der Gespräche der G7-Staaten dürfte der US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine stehen. Weitere Themen sind der Umgang mit China und die Lage in Nahost.

Handelskonflikt überschattet Besuch von Irlands Regierungschef im Weißen Haus

Vor dem Hintergrund angespannter Handelsbeziehungen mit der EU hat US-Präsident Donald Trump den irischen Regierungschef Micheal Martin im Weißen Haus empfangen. Er habe "großen Respekt" vor Irland, sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Martin vor Journalisten im Oval Office. Zugleich bemängelte er das große Handelsdefizit der USA mit dem EU-Land. Irland ist der EU-Sitz vieler US-Tech-Konzerne und der wichtigste Lieferant der USA von Produkten der Pharmaindustrie.

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