Erstmals seit 2018 Rückgang von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten

Wetter - Sydney 19°C

Erstmals seit 2018 Rückgang von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten

POLITIK 07.06.2022

Erstmals seit 2018 Rückgang von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten / Foto: © AFP/Archiv

Die Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten ist im vergangenen Jahr erstmals seit 2018 wieder gesunken. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021 mitteilte, gingen die Taten um 9,6 Prozent auf rund 20.200 zurück. Das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremer habe sich mit 13.500 "jedoch auch 2021 auf unverändert hohem Niveau" befunden. Ihre Zahl stieg laut Verfassungsschutzbericht um 200 binnen Jahresfrist.

Textgröße ändern:

Der Rechtsextremismus sei damit weiterhin "die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie", betonte Faeser, die den Bericht gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in Berlin vorstellte. "Wir müssen Radikalisierungen stoppen, rechtsextreme Netzwerke zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen entziehen."

Auch im gewaltorientierten Linksextremismus bestehe "ein hohes Radikalisierungsniveau", sagte Faeser. "Gegen linksextremistische Gewalt brauchen wir weiterhin ein sehr konsequentes und frühzeitiges Einschreiten." Laut Bericht ging die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten mit rund 6100 Delikten zwar um 7,4 Prozent zurück. 2021 sei die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten aber erneut angestiegen und liege nun bei 10.300.

Neben der unverminderten Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus seien auch die "zunehmend komplexen geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten" eine "ernsthafte Bedrohung", betonte Faeser. Genannt wird hier insbesondere Russland. Allerdings waren laut Bericht "konkrete Beeinträchtigungen der Bundestagswahl sowie der fünf Landtagswahlen" im Jahr 2021 "nicht festzustellen" gewesen.

"Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bedrohungslage eine neue Dimension gewonnen", warnte Faeser. "Wir verteidigen die innere Sicherheit und den inneren Frieden in Deutschland gegen russische Spionage, gegen Einflussnahmeversuche, gegen Lügen und Kriegspropaganda." Deutschland müsse sich auch "speziell auch gegenüber Cyberangriffen verstärkt wappnen", schrieb Faeser im Vorwort des Berichts.

T.Hancock--TNT

SPD-Kanzlerkandidatur: Prominente Genossen aus NRW stellen sich hinter Pistorius

Im Streit über den richtigen SPD-Kanzlerkandidaten haben sich prominente Vertreter der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten auf die Seite von Verteidigungsminister Boris Pistorius geschlagen. Die beiden Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar und Dirk Wiese, verbreiteten laut einem "Spiegel"-Bericht vom Dienstag ein Statement, in dem sie Amtsinhaber Olaf Scholz schlechtere Chancen einräumen. "Das aktuelle Ansehen von Bundeskanzler Olaf Scholz ist stark mit der Ampel-Koalition verknüpft", zitierte der "Spiegel" aus dem Text.

Medien: US-Sondergesandter Hochstein zu Gesprächen im Libanon eingetroffen

Der US-Sondergesandte Amos Hochstein ist zu Gesprächen über eine Waffenruhe im Libanon eingetroffen. Hochstein sei am Rafic Hariri International Airport in Beirut eingetroffen, berichtete die libanesische Nationale Nachrichtenagentur am Dienstag. Bei den Gesprächen sollen nach Angaben eines libanesischen Regierungsvertreters "bestimmte offene Punkte" eines US-Vorschlags für eine Waffenruhe im Libanon erörtert werden.

Borrell: EU-Länder sollten US-Raketenentscheidung für Kiew folgen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Mitgliedsländer aufgerufen, der Ukraine nach US-Vorbild den Einsatz von Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland zu erlauben. Er setze darauf, "dass alle Mitgliedsländer der Entscheidung folgen", sagte Borrell am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien erlauben Kiew den Waffeneinsatz bisher nur mit strengen Auflagen.

SPD-Fraktionschef Mützenich will erneut für Bundestag kandidieren

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wird bei den Neuwahlen erneut für den Bundestag kandidieren. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise berichtet, habe der 65-Jährige seine Entscheidung am Dienstagmorgen den Ortsvereinsvorsitzenden in Köln in einer Schalte mitgeteilt. "Ich werde weiter für eine starke SPD kämpfen, mit Euch zusammen hier in Köln und in Deutschland insgesamt, und stelle mich erneut für eine Kandidatur für den Bundestag zur Verfügung", sagte der Fraktionsvorsitzende demnach nach Aussagen von Teilnehmern in der Runde.

Textgröße ändern:

The National Times - Erstmals seit 2018 Rückgang von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten