The National Times - Nato-Generalsekretär Rutte trifft Trump im Weißen Haus

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Nato-Generalsekretär Rutte trifft Trump im Weißen Haus

POLITIK 13.03.2025

Nato-Generalsekretär Rutte trifft Trump im Weißen Haus / Foto: © POOL/AFP

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat für Donnerstag einen Besuch bei US-Präsident Donald Trump angekündigt. Das Treffen findet nach Nato-Angaben im Weißen Haus in Washington statt. Bis Freitag plant Rutte zudem weitere Gespräche mit US-Regierungsmitgliedern und Kongressabgeordneten.

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Rutte hatte Trump bereits im November kurz nach der Wahl des Republikaners zum US-Präsidenten auf dessen Privatanwesen in Florida besucht. Danach rief der Nato-Generalsekretär die europäischen Verbündeten mehrfach auf, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, wie es die USA fordern. Das neuerliche Treffen findet vor dem Hintergrund der US-Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland statt.

H.Davies--TNT

Nach Sturz der Regierung: Neuwahlen in Portugal am 18. Mai

Nach dem Sturz der Regierung in Portugal durch ein Misstrauensvotum finden in dem EU-Land am 18. Mai Neuwahlen statt. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache die Auflösung des Parlaments in Lissabon sowie den Termin für den nächsten Urnengang bekannt. Der 18. Mai sei "das von der Mehrheit der Parteien bevorzugte Datum", sagte der Präsident.

US-Bundesrichter: Bundesbehörden müssen tausende Entlassene wieder einstellen

In den USA hat ein Bundesrichter die Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter angeordnet, denen in der Probezeit gekündigt worden war. Die Entlassungen mit "schlechter Leistung" zu begründen, sei eine "Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen", erklärte der im kalifornischen San Francisco ansässige Bundesrichter William Alsup nach Informationen der "New York Times" (Donnerstagsausgabe).

Bundesverfassungsgericht lehnt BSW-Anträge zu Neuauszählung von Bundestagswahl ab

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Das Gericht lehnte am Donnerstag in Karlsruhe mehrere entsprechende Eilanträge des BSW sowie von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten ab. Damit kann das amtliche Endergebnis wie geplant am Freitag veröffentlicht werden. (Az. 2 BvE 6/25 u.a.)

Pro-palästinensische Demonstranten stürmen Trump Tower in New York

Hunderte pro-palästinensische Demonstranten haben am Donnerstag den Trump Tower in New York gestürmt. Mehrere Menschen wurden von der Polizei abgeführt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei bestätigte zunächst keine Festnahmen.

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