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Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen

POLITIK 13.03.2025

Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen / Foto: © AFP

Union und SPD beginnen am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen. Sie starten am Nachmittag im Konrad-Adenauer-Haus, dem Sitz der CDU-Zentrale in Berlin. Am Mittwoch hatten CDU, CSU und SPD die Mitglieder ihrer Verhandlungsteams benannt. Sie arbeiten in 16 thematischen Arbeitsgruppen den Koalitionsvertrag aus.

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Nach der Bundestagswahl am 23. Februar hatten Union und SPD am Samstag ihre Sondierungen für eine schwarz-rote Regierungskoalition abgeschlossen und den Start von Koalitionsverhandlungen angekündigt. Ein Sondierungspapier sieht bereits Vereinbarungen in einer Reihe von Feldern vor, darunter eine Verschärfung der Migrationspolitik und stärkere Sanktionen beim bisherigen Bürgergeld.

S.O'brien--TNT

Mehr als zwei Dutzend Tote bei Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs

Bei einem Angriff bewaffneter Kämpfer auf eine Gruppe von Touristen im indisch kontrollierten Teil der Himalaya-Region Kaschmir sind am Dienstag mehr als zwei Dutzend Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen und indischen Medienberichten zufolge wurden mindestens 26 Menschen getötet. Der Angriff zielte auf Touristen im beliebten Urlaubsort Pahalgam, der etwa 90 Kilometer von der Stadt Srinagar entfernt liegt. In der Region bekämpfen sich militante Gruppen und indische Sicherheitskräfte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte "den feigen terroristischen Angriff auf Touristen in Pahalgam aufs Schärfste".

US-Regierung kündigt Einschnitte im Außenministerium an

US-Außenminister Marco Rubio hat Einschnitte in seinem eigenen Ministerium angekündigt. Rubio legte am Dienstag in Washington Pläne gegen "ausufernde Bürokratie" im Außenministerium vor. Vorgesehen ist demnach ein Postenabbau sowie Umstrukturierungen unter anderem bei der Menschenrechtspolitik. Befürchtete Konsulatsschließungen in Deutschland bestätigte Rubio nicht.

Islamistischer Anführer bei israelischem Luftangriff im Libanon getötet

Ein Anführer einer der radikalislamischen Hamas nahestehenden islamistischen Gruppe ist nach Angaben der israelischen Armee sowie der Gruppe selbst bei einem israelischen Luftangriff im Libanon getötet worden. Eine israelische Drohne habe nahe der Küstenstadt Damur, südlich von Beirut, auf ein Auto gezielt, erklärte der libanesische Zivilschutz am Dienstag. Einsatzkräfte hätten die Leiche eines Mannes geborgen.

Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen

Spanien will seine Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr - und nicht erst wie bislang geplant 2029 - auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte dafür am Dienstag neue Investitionen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro an. "Wir müssen die Investitionsziele erreichen, die unsere Verbündeten verlangen", sagte der Sozialist. Spanien wolle ein "zentrales und vertrauenswürdiges Mitglied" der Europäischen Union und der Nato sein.

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