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Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen

POLITIK 13.03.2025

Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen / Foto: © AFP

Union und SPD beginnen am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen. Sie starten am Nachmittag im Konrad-Adenauer-Haus, dem Sitz der CDU-Zentrale in Berlin. Am Mittwoch hatten CDU, CSU und SPD die Mitglieder ihrer Verhandlungsteams benannt. Sie arbeiten in 16 thematischen Arbeitsgruppen den Koalitionsvertrag aus.

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Nach der Bundestagswahl am 23. Februar hatten Union und SPD am Samstag ihre Sondierungen für eine schwarz-rote Regierungskoalition abgeschlossen und den Start von Koalitionsverhandlungen angekündigt. Ein Sondierungspapier sieht bereits Vereinbarungen in einer Reihe von Feldern vor, darunter eine Verschärfung der Migrationspolitik und stärkere Sanktionen beim bisherigen Bürgergeld.

S.O'brien--TNT

Bundesverfassungsgericht lehnt BSW-Anträge zu Neuauszählung von Bundestagswahl ab

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Das Gericht lehnte am Donnerstag in Karlsruhe mehrere entsprechende Eilanträge des BSW sowie von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten ab. Damit kann das amtliche Endergebnis wie geplant am Freitag veröffentlicht werden. (Az. 2 BvE 6/25 u.a.)

Pro-palästinensische Demonstranten stürmen Trump Tower in New York

Hunderte pro-palästinensische Demonstranten haben am Donnerstag den Trump Tower in New York gestürmt. Mehrere Menschen wurden von der Polizei abgeführt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei bestätigte zunächst keine Festnahmen.

Putin reagiert reserviert auf Waffenruhe-Vorschlag: "Ernste Fragen" bleiben

Der russische Präsident Wladimir Putin hat reserviert auf den Vorschlag der USA und der Ukraine für eine 30-tägige Waffenruhe reagiert. Nach zwei Tagen äußerte sich Putin am Donnerstag erstmals zu dem Vorstoß und erklärte, grundsätzlich befürworte Russland den Vorschlag zur Einstellung der Kämpfe - allerdings müsse eine solche Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen". Unterdessen traf der Sondergesandte der US-Regierung, Steve Witkoff, in Moskau ein, um dort Verhandlungen mit der russischen Seite zu führen.

Bundestagsverwaltung prüft umstrittene Parteispende für die AfD

Wegen einer möglichen Affäre um eine Parteispende im Millionenwert hat die Bundestagsverwaltung ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Wie ein Sprecher des Bundestages am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, liegen dem Parlament "amtliche Feststellungen zur Frage der Herkunft des Geldes" vor. Die AfD werde dazu nun zu einer Stellungnahme aufgefordert.

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