The National Times - Portugal steuert auf Neuwahl zu - Präsident Rebelo de Sousa empfängt Parteichefs

Portugal steuert auf Neuwahl zu - Präsident Rebelo de Sousa empfängt Parteichefs

POLITIK 12.03.2025

Portugal steuert auf Neuwahl zu - Präsident Rebelo de Sousa empfängt Parteichefs / Foto: © AFP

Portugal steuert nach dem Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum im Parlament auf eine vorgezogene Neuwahl zu. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa empfing am Mittwoch die Vertreter der Parteien zu Gesprächen. Der gestürzte Regierungschef Luís Montenegro sagte nach einem anschließenden Treffen mit Mitgliedern seiner Partei, es seien "alle Bedingungen" für eine Neuwahl am 11. Mai erfüllt.

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Nach Angaben des Chefs der rechtspopulistischen Chega-Partei, Andre Ventura, befürwortet der Präsident ebenfalls eine Neuwahl am 11. Mai. Der Vorsitzende der Sozialisten, Pedro Nuno Santos, sagte, er hoffe, die Wahl werde für Stabilität im Land sorgen.

Es wird erwartet, dass der Präsident am Donnerstag mit dem Staatsrat über die Lage beraten wird. Ihm obliegt die Entscheidung, Neuwahlen einzuberufen oder mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen eine neue Regierung zu bestimmen. Mit einer Entscheidung Rebelo de Sousas wird für Donnerstagabend oder Freitag gerechnet. Er hatte bereits zuvor gesagt, die Wahl könnte am 11. oder 18. Mai stattfinden. Nach dem Rücktritt des damaligen Regierungschefs der Sozialisten, dem heutigen EU-Ratspräsident António Costa, im November 2023 hatte der Präsident Neuwahlen einberufen.

Montenegro hatte am Dienstag im Parlament die Vertrauensfrage gestellt, da ihm ein Interessenskonflikt in Bezug auf ein Unternehmen vorgeworfen wird, das seiner Familie gehört und von Regierungsaufträgen profitiert haben soll. "Ich habe kein Verbrechen begangen", sagte Montenegro zu Beginn der Debatte. Er hatte angekündigt, die betreffende Dienstleistungsfirma werde ausschließlich in die Hände seiner Kinder gelegt, der Opposition hatte das nicht genügt.

Sollte Rebelo de Sousa das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen, wären es die dritten Wahlen seit Anfang 2022 in Portugal.

M.Davis--TNT

Nach hohen Verlusten bei Tesla: Musk will Arbeit für Trump-Regierung herunterfahren

Hohe Quartalsverluste bei Tesla: Nach dem massiven Umsatzrückgang bei dem US-Elektroautokonzern will Unternehmenschef Elon Musk seine Tätigkeit für die Regierung von US-Präsident Donald Trump demnächst "deutlich" herunterfahren. "Wahrscheinlich im nächsten Monat wird mein Zeitaufwand für die Doge deutlich sinken", sagte Musk am Dienstag bei einer Telefonkonferenz mit Bezug zu der von ihm geleiteten Regierungsabteilung für staatliche Effizienz. Teslas weltweite Gewinne brachen im ersten Quartal um 71 Prozent ein - und damit weitaus abrupter als von Analysten erwartet.

Neue internationale Ukraine-Gespräche in London

In der britischen Hauptstadt London findet am Mittwoch die zweite Runde der internationalen Gespräche über eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine statt. "Die Ukraine, Großbritannien, Frankreich und die USA - wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich voranzuschreiten", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Ankündigung. Ziel seien eine "Waffenruhe ohne Vorbedingungen" und letztlich ein "echter und dauerhafter Frieden".

BSW reicht Wahleinspruch bei Bundestag ein

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am Mittwoch seinen Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags einreichen. Geplant ist, dass Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali um 11.00 Uhr die entsprechenden Unterlagen abgibt. Der Mittwoch ist der letzte Tag, um Einsprüche gegen die Wahl vom 23. Februar einzureichen.

Mehr als zwei Dutzend Tote bei Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs

Bei einem Angriff bewaffneter Kämpfer auf eine Gruppe von Touristen im indisch kontrollierten Teil der Himalaya-Region Kaschmir sind am Dienstag mehr als zwei Dutzend Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen und indischen Medienberichten zufolge wurden mindestens 26 Menschen getötet. Der Angriff zielte auf Touristen im beliebten Urlaubsort Pahalgam, der etwa 90 Kilometer von der Stadt Srinagar entfernt liegt. In der Region bekämpfen sich militante Gruppen und indische Sicherheitskräfte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte "den feigen terroristischen Angriff auf Touristen in Pahalgam aufs Schärfste".