The National Times - FDP lehnt Einführung einer Übergewinnsteuer klar ab

Wetter - Sydney 19°C

FDP lehnt Einführung einer Übergewinnsteuer klar ab

POLITIK 07.06.2022

FDP lehnt Einführung einer Übergewinnsteuer klar ab / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP hat sich gegen die Einführung einer Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten ausgesprochen. "Was gut klingt, ist in Wahrheit ein denkbar schlechtes Instrument", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild" vom Dienstag. "Eine Übergewinnsteuer wäre eine Aufforderung an innovative Unternehmen wie Biontech, die derzeit gute Gewinne machen und bereits ordentlich Steuern zahlen, unser Land zu verlassen", fuhr er fort. "Das kann doch niemand ernsthaft wollen."

Textgröße ändern:

Derzeit wird eine sogenannte Übergewinnsteuer vor allem vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs diskutiert, dessen wirtschaftliche Folgen zwar viele Unternehmen vor Probleme stellen, vor allem im Energie-, aber auch im Rüstungsbereich jedoch auch deutlich höhere Profite ermöglichen. Debattiert wird daher auch über eine solche Steuer nur für einzelne Branchen.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte eine solche Steuer vor einigen Tagen als "sehr überlegenswert" bezeichnet. Auch von den Grünen kommt Zuspruch. Am Wochenende hatte außerdem auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gefordert, die Übergewinne von Ölkonzernen zu besteuern. Die Regierung müsse "genau hinschauen", ob es durch den Tankrabatt wirklich eine Preissenkung gebe, sagte er der "Bild am Sonntag". Ungerechtfertigte Extra-Gewinne müssten mit einer Steuer abgeschöpft werden.

Er sei "überrascht, dass jetzt auch die Union so etwas fordert", sagte Dürr der "Bild". "Wenn wir Wachstum, Wohlstand und damit steigende Steuereinnahmen haben wollen, dann müssen wir attraktiv für moderne Unternehmen sein und sie nicht vertreiben."

Auch der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte der Zeitung, statt über immer höhere Steuern nachzudenken, "sollten wir lieber Anreize schaffen, dass Unternehmen in Deutschland wieder mehr investieren". Nur so gelinge der Strukturwandel der Wirtschaft und Arbeitsplätze könnten gesichert werden. "Veraltete Mittel wie Steuererhöhungen passen nicht zu einer Zukunftskoalition."

W.Phillips--TNT

SPD-Kanzlerkandidatur: Prominente Genossen aus NRW stellen sich hinter Pistorius

Im Streit über den richtigen SPD-Kanzlerkandidaten haben sich prominente Vertreter der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten auf die Seite von Verteidigungsminister Boris Pistorius geschlagen. Die beiden Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar und Dirk Wiese, verbreiteten laut einem "Spiegel"-Bericht vom Dienstag ein Statement, in dem sie Amtsinhaber Olaf Scholz schlechtere Chancen einräumen. "Das aktuelle Ansehen von Bundeskanzler Olaf Scholz ist stark mit der Ampel-Koalition verknüpft", zitierte der "Spiegel" aus dem Text.

Medien: US-Sondergesandter Hochstein zu Gesprächen im Libanon eingetroffen

Der US-Sondergesandte Amos Hochstein ist zu Gesprächen über eine Waffenruhe im Libanon eingetroffen. Hochstein sei am Rafic Hariri International Airport in Beirut eingetroffen, berichtete die libanesische Nationale Nachrichtenagentur am Dienstag. Bei den Gesprächen sollen nach Angaben eines libanesischen Regierungsvertreters "bestimmte offene Punkte" eines US-Vorschlags für eine Waffenruhe im Libanon erörtert werden.

Borrell: EU-Länder sollten US-Raketenentscheidung für Kiew folgen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Mitgliedsländer aufgerufen, der Ukraine nach US-Vorbild den Einsatz von Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland zu erlauben. Er setze darauf, "dass alle Mitgliedsländer der Entscheidung folgen", sagte Borrell am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien erlauben Kiew den Waffeneinsatz bisher nur mit strengen Auflagen.

SPD-Fraktionschef Mützenich will erneut für Bundestag kandidieren

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wird bei den Neuwahlen erneut für den Bundestag kandidieren. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise berichtet, habe der 65-Jährige seine Entscheidung am Dienstagmorgen den Ortsvereinsvorsitzenden in Köln in einer Schalte mitgeteilt. "Ich werde weiter für eine starke SPD kämpfen, mit Euch zusammen hier in Köln und in Deutschland insgesamt, und stelle mich erneut für eine Kandidatur für den Bundestag zur Verfügung", sagte der Fraktionsvorsitzende demnach nach Aussagen von Teilnehmern in der Runde.

Textgröße ändern: