Moskau reagiert verhalten auf Waffenruhe-Einigung zwischen Ukraine und USA / Foto: © AFP
Moskau reagiert verhalten auf Waffenruhe-Einigung zwischen Ukraine und USA
Nach der Zustimmung der Ukraine zu einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe im Krieg mit Russland ist die Reaktion aus Moskau verhalten ausgefallen. Russland warte darauf, offiziell von Washington "über die stattgefundenen Verhandlungen und die erzielten Vereinbarungen" informiert zu werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Indes forderte neben Kiew auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Äußerung von der russischen Seite.
"Wir haben in den kommenden Tagen geplant, Kontakt mit dem Amerikanern zu haben, wobei wir damit rechnen, alle Informationen zu erhalten", sagte Peskow bei einem Briefing mit Journalisten. Weiter schloss er auch ein Telefonat "auf höchster Ebene" zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump nicht aus. Dies sei kurzfristig möglich. Trump hatte zuvor gesagt, er werde noch in dieser Woche mit Putin sprechen.
US-Außenminister Rubio sagte am Mittwoch, die USA hätten Kontakt zu Moskau aufgenommen. "Wenn die Antwort 'Ja' lautet, wissen wir, dass wir echte Fortschritte gemacht haben und eine echte Chance auf Frieden besteht", sagte er. Sollten die Russen das Angebot für eine Waffenruhe jedoch ablehnen, "wäre das höchst bedauerlich und würde ihre Absichten deutlich machen".
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bei einer Pressekonferenz in Kiew, sowohl die USA als auch sein Land hätten ihre Positionen dargelegt, es sein nun an Moskau, darauf zu reagieren. "Alles hängt davon ab, ob Russland einen Waffenstillstand und Ruhe will, oder ob es weiter Menschen töten will", fügte er hinzu.
Der Kreml hatte zuletzt erklärt, einer Waffenruhe nicht zustimmen zu wollen, da sie Kiew Zeit für eine Wiederbewaffnung geben würde. Sollte Russland eine Waffenruhe weiter ablehnen, rechne er damit, dass Washington neue "Sanktionen" gegen Moskau verhänge. Zugleich bekräftigte er sein Misstrauen gegenüber der Führung in Moskau.
Auch Scholz schrieb im Onlinedienst X, es liege nun an Putin. Der Kanzler nannte er die vorgeschlagene Waffenruhe einen "richtigen und wichtigen Weg hin zu einem gerechten Frieden für die Ukraine".
China, das sich im Ukraine-Krieg bislang als neutrale Partei präsentiert hat, äußerte die Hoffnung auf einen "nachhaltigen und dauerhaften Friedensplan".
In der Ukraine fielen die Reaktionen verhalten aus: Sie glaube angesichts der derzeitigen politischen Lage nicht daran, dass eine 30-tägige Waffenruhe zu einem Frieden beitragen werde, sagte die Lehrerin Oksana Ewsukowa. Ein Bewohner der Hauptstadt Kiew äußerte Zweifel daran, dass Russland dem Vorschlag überhaupt zustimmen werde.
Bei Gesprächen zwischen Delegationen der USA und der Ukraine in Saudi-Arabien hatte es am Dienstag einen unerwarteten Durchbruch gegeben: Die Ukraine erklärte, sie unterstütze den US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe. Im Gegenzug sagte Washington zu, die zwischenzeitlich gestoppten Militärhilfen fortzusetzen und Kiew wieder Geheimdienstinformationen zur Verfügung zu stellen.
Außerdem vereinbarten beide Seiten, das zwischenzeitlich auf Eis gelegte Abkommen über ukrainische Rohstoffe "so schnell wie möglich" abzuschließen. Die Einigung gelang, obwohl sich Washington in den vergangenen Wochen von Kiew abgewendet und den Positionen des Kreml angenähert hatte.
Durch das Rohstoffabkommen würden die USA ein "berechtigtes Interesse" an der Sicherheit der Ukraine erhalten, sagte US-Außenminister Rubio. Allerdings verzichtete er erneut darauf, formelle Garantien zu versprechen. Gefragt nach der Einbindung der Europäer in eine mögliches Abkommen mit der Ukraine sagte Rubio, diese müssten "unbedingt beteiligt werden". Allerdings werde Russland womöglich auf eine Aufhebung der europäischen Sanktionen bestehen.
Für Donnerstag hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigte einen Besuch bei US-Präsident Trump im Weißen Haus angekündigt. Bis Freitag will er laut nach Nato-Angaben zudem US-Regierungsmitglieder und Kongressabgeordnete in Washington treffen.
Die Lieferungen der US-Militärhilfen an die Ukraine liefen indes wieder an. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bestätigte, dass die Waffenlieferungen über des Logistikzentrum Jasionka "wieder ihr vorheriges Niveau erreicht haben". Das EU-Land ist ein wichtiger Verbündeter der Ukraine; nach Angaben aus Warschau werden dort bis zu 95 Prozent der Hilfen für die Ukraine abgewickelt, insbesondere über Jasionka in der Nähe der Stadt Rzeszow im Südosten des Landes.
V.Bennett--TNT
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