Tschechiens Innenminister zur Zurückweisungen: Schengen muss am Leben bleiben

The National Times - Tschechiens Innenminister zur Zurückweisungen: Schengen muss am Leben bleiben

POLITIK 12.03.2025

Tschechiens Innenminister zur Zurückweisungen: Schengen muss am Leben bleiben / Foto: © AFP

Der tschechische Innenminister Vit Rakusan hat sich zur weiteren Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Zurückweisung von Migranten an der Grenze bereit erklärt. Dies passiere schon und Tschechien sei bereit, Menschen zurückzunehmen, die erwiesenermaßen über sein Land eingereist seien, sagte Rakusan am Mittwoch in Berlin. Er warnte aber gleichzeitig davor, die Errungenschaften des europäischen Schengen-Abkommens zur Freizügigkeit von Personen und Waren aufs Spiel zu setzen.

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Die nun diskutierte Verschärfung der deutschen Zurückweisungspolitik sei "sicher nicht etwas, worauf wir uns freuen", sagte Rakusan. Dabei sei auch "ein Dominoeffekt" möglich, wenn Tschechien dann zurückgenommene Geflüchtete etwa in das Nachbarland Slowakei zurückweise.

Das europäische Schengen-Abkommen zu Personen- und Güterfreiheit müsse weiter gelten, forderte der tschechische Innenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Wir müssen den Menschen, den Bürgern der EU doch beweisen, dass das ganze Projekt einen Sinn für ihr Leben hat." Schengen müsse "am Leben bleiben".

Union und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine künftige Bundesregierung vereinbart, auch Asylsuchende künftig an Deutschlands Grenzen zurückzuweisen. Dies soll "in Abstimmung" mit den europäischen Nachbarstaaten erfolgen.

Faeser betonte, es habe seit der Einführung von Kontrollen an den Landesgrenzen ab Herbst 2023 bereits 45.000 Zurückweisungen gegeben. "Darüber hinaus ist nichts vereinbart worden", sagte sie mit Blick auf die Sondierungsgespräche. Weitere Maßnahmen müssten mit den Nachbarländern abgestimmt werden.

Rakusan und Faeser unterzeichneten in Berlin einen aktualisierten Vertrag zur gemeinsamen Staatsgrenze. Dabei geht es insbesondere um die Bereitstellung digitaler Geodaten. Sie sind laut Faeser nicht nur für Wirtschaft und Tourismus wichtig, sondern etwa auch bei Naturkatastrophen, um Einsatzkräfte im Grenzgebiet etwa bei großen Waldbränden oder Hochwassern auf beiden Seiten richtig zu steuern.

S.Cooper--TNT

Nach hohen Verlusten bei Tesla: Musk will Arbeit für Trump-Regierung herunterfahren

Hohe Quartalsverluste bei Tesla: Nach dem massiven Umsatzrückgang bei dem US-Elektroautokonzern will Unternehmenschef Elon Musk seine Tätigkeit für die Regierung von US-Präsident Donald Trump demnächst "deutlich" herunterfahren. "Wahrscheinlich im nächsten Monat wird mein Zeitaufwand für die Doge deutlich sinken", sagte Musk am Dienstag bei einer Telefonkonferenz mit Bezug zu der von ihm geleiteten Regierungsabteilung für staatliche Effizienz. Teslas weltweite Gewinne brachen im ersten Quartal um 71 Prozent ein - und damit weitaus abrupter als von Analysten erwartet.

Neue internationale Ukraine-Gespräche in London

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BSW reicht Wahleinspruch bei Bundestag ein

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am Mittwoch seinen Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags einreichen. Geplant ist, dass Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali um 11.00 Uhr die entsprechenden Unterlagen abgibt. Der Mittwoch ist der letzte Tag, um Einsprüche gegen die Wahl vom 23. Februar einzureichen.

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Bei einem Angriff bewaffneter Kämpfer auf eine Gruppe von Touristen im indisch kontrollierten Teil der Himalaya-Region Kaschmir sind am Dienstag mehr als zwei Dutzend Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen und indischen Medienberichten zufolge wurden mindestens 26 Menschen getötet. Der Angriff zielte auf Touristen im beliebten Urlaubsort Pahalgam, der etwa 90 Kilometer von der Stadt Srinagar entfernt liegt. In der Region bekämpfen sich militante Gruppen und indische Sicherheitskräfte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte "den feigen terroristischen Angriff auf Touristen in Pahalgam aufs Schärfste".