The National Times - Union und SPD legen Teams für Koalitionsverhandlungen fest

The National Times - Union und SPD legen Teams für Koalitionsverhandlungen fest - 16 Arbeitsgruppen

Union und SPD legen Teams für Koalitionsverhandlungen fest - 16 Arbeitsgruppen

POLITIK 12.03.2025

Union und SPD legen Teams für Koalitionsverhandlungen fest - 16 Arbeitsgruppen / Foto: © AFP

CDU, CSU und SPD haben ihre Teams für die Koalitionsverhandlungen benannt. Sie sollen am Donnerstag in der CDU-Zentrale in Berlin starten, wie die CDU mitteilte. Nach Angaben der drei Parteien gibt es 16 Arbeitsgruppen. Die CDU entsendet dabei jeweils sechs Vertreter, die CSU je drei und die SPD je sieben. Damit bestehen die Arbeitsgruppen aus insgesamt 256 Vertretern der Parteien.

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Die Arbeitsgruppen sollen nach dem Start der Gespräche am Donnerstag bereits nach zehn Tagen Ergebnisse vorlegen. Das wäre bis Sonntag, 23. März. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte das schnelle Vorgehen am Montag mit der dringlichen außen- und sicherheitspolitischen Lage begründet.

Nach der Bundestagswahl am 23. Februar hatten Union und SPD am Samstag ihre Sondierungen für eine schwarz-rote Regierungskoalition abgeschlossen und den Start von Koalitionsverhandlungen angekündigt. Ein Sondierungspapier sieht bereits Vereinbarungen in einer Reihe von Feldern vor, darunter eine Verschärfung der Migrationspolitik und stärkere Sanktionen beim bisherigen Bürgergeld.

Darüber hinaus wollen die möglichen Regierungspartner Verteidigungsausgaben künftig von der Schuldenbremse ausnehmen, wenn sie über einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Zudem soll ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur aufgelegt werden.

Ein dazu noch im scheidenden Bundestag geplanter Beschluss des Parlaments bräuchte wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit die Zustimmung der Grünen. Diese stellen dafür eine Reihe von Bedingungen.

T.F.Russell--TNT

Nach hohen Verlusten bei Tesla: Musk will Arbeit für Trump-Regierung herunterfahren

Hohe Quartalsverluste bei Tesla: Nach dem massiven Umsatzrückgang bei dem US-Elektroautokonzern will Unternehmenschef Elon Musk seine Tätigkeit für die Regierung von US-Präsident Donald Trump demnächst "deutlich" herunterfahren. "Wahrscheinlich im nächsten Monat wird mein Zeitaufwand für die Doge deutlich sinken", sagte Musk am Dienstag bei einer Telefonkonferenz mit Bezug zu der von ihm geleiteten Regierungsabteilung für staatliche Effizienz. Teslas weltweite Gewinne brachen im ersten Quartal um 71 Prozent ein - und damit weitaus abrupter als von Analysten erwartet.

Neue internationale Ukraine-Gespräche in London

In der britischen Hauptstadt London findet am Mittwoch die zweite Runde der internationalen Gespräche über eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine statt. "Die Ukraine, Großbritannien, Frankreich und die USA - wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich voranzuschreiten", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Ankündigung. Ziel seien eine "Waffenruhe ohne Vorbedingungen" und letztlich ein "echter und dauerhafter Frieden".

BSW reicht Wahleinspruch bei Bundestag ein

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am Mittwoch seinen Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags einreichen. Geplant ist, dass Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali um 11.00 Uhr die entsprechenden Unterlagen abgibt. Der Mittwoch ist der letzte Tag, um Einsprüche gegen die Wahl vom 23. Februar einzureichen.

Mehr als zwei Dutzend Tote bei Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs

Bei einem Angriff bewaffneter Kämpfer auf eine Gruppe von Touristen im indisch kontrollierten Teil der Himalaya-Region Kaschmir sind am Dienstag mehr als zwei Dutzend Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen und indischen Medienberichten zufolge wurden mindestens 26 Menschen getötet. Der Angriff zielte auf Touristen im beliebten Urlaubsort Pahalgam, der etwa 90 Kilometer von der Stadt Srinagar entfernt liegt. In der Region bekämpfen sich militante Gruppen und indische Sicherheitskräfte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte "den feigen terroristischen Angriff auf Touristen in Pahalgam aufs Schärfste".