Union bietet Grünen Garantien für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur an

The National Times - Union bietet Grünen Garantien für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur an

POLITIK 12.03.2025

Union bietet Grünen Garantien für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur an / Foto: © AFP

Die Union hat den Grünen schriftliche Garantien für die Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur angeboten. Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sei "überhaupt nur dann gerechtfertigt, wenn es wirklich in zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur führt", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch im Radiosender WDR 5. Dass es sich um zusätzliche Investitionen handeln müsse, könne beispielsweise im Errichtungsgesetz für das Sondervermögen festgeschrieben werden.

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"Da werden wir Möglichkeiten finden, wie die Interessen, die die Grünen aus meiner Sicht zurecht formulieren, wie man diese Interessen auch entsprechend berücksichtigen kann", sagte Frei. Es könne auch für ihn nicht darum gehen, dass Investitionen nur "aus dem regulären Haushalt verschoben werden".

Die möglichen künftigen Koalitionspartner Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein umfassendes Finanzpaket verständigt. Dabei sollen Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur geben.

Für diese Finanzbeschlüsse sind Grundgesetzänderungen nötig. Union und SPD brauchen dabei für die nötige Zweidrittelmehrheit im scheidenden Bundestag die Zustimmung der Grünen. Diese stellen eine Reihe von Bedingungen und kritisieren insbesondere, dass konkrete Finanzzusagen beim Klimaschutz fehlen. Zudem müsse garantiert sein, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen zusätzlich erfolgten und nicht dazu dienten, Löcher im Haushalt zu stopfen.

L.Graham--TNT

Bericht: BND führt Corona-Pandemie auf Laborunfall in China zurück - Kritik an Kanzleramt

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der Corona-Pandemie gewesen ist. Zu dieser Bewertung kam der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung" und "Zeit" bereits im Jahr 2020. In Auftrag gegeben wurde die Untersuchung demnach vom Kanzleramt, das die Befunde dann unter Verschluss gehalten habe. Daran wurde am Mittwoch scharfe Kritik laut.

Anfrage der Union zu NGOs: Regierung weist Vorwurf der "Schattenstruktur" zurück

Die Bundesregierung hat auf die umstrittene Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und deren politischer Neutralität reagiert und dabei den Vorwurf einer "Schattenstruktur" zurückgewiesen. Grundsätzlich lebe der Staat von "zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Antwort. Dabei sei auch die "aktive und passive Förderung" dieses Engagements vorgesehen.

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CDU, CSU und SPD verhandeln ab Donnerstag über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Die drei Parteien benannten am Mittwoch ihre Teams für die Koalitionsverhandlungen, die in 16 thematisch gegliederten Arbeitsgruppen bis Ende kommender Woche zu Ergebnissen führen sollen. Ebenfalls am Donnerstag berät der Bundestag erstmals über die geplanten Änderungen am Grundgesetz, die der künftigen Bundesregierung größeren finanziellen Spielraum verschaffen sollen.