The National Times - Ehemaliger Übergangspräsidentin Boliviens drohen 15 Jahre Haft

Ehemaliger Übergangspräsidentin Boliviens drohen 15 Jahre Haft


Ehemaliger Übergangspräsidentin Boliviens drohen 15 Jahre Haft
Ehemaliger Übergangspräsidentin Boliviens drohen 15 Jahre Haft / Foto: © AFP/Archiv

Der im Zusammenhang mit einem angeblichen Staatsstreich in Bolivien angeklagten ehemaligen Übergangspräsidentin Jeanine Áñez droht eine lange Haftstrafe. Generalstaatsanwalt Juan Lanchipa erklärte am Montag, dass er in dem wiederaufgenommenen Prozess gegen Áñez 15 Jahre Haft beantragen will. In dem Verfahren werden der 54-Jährigen "Pflichtverletzung" und verfassungswidrige Beschlüsse in ihrer Zeit als Senatorin vorgeworfen.

Textgröße ändern:

Áñez nahm per Videokonferenz aus einem Frauengefängnis an der Anhörung teil. Laut des von ihrer Familie verwalteten Twitter-Accounts leidet sie an einer "Unterkühlung". Angehörige und Anwälte würden jedoch daran gehindert, "ihren Gesundheitszustand zu überprüfen".

Der Prozess gegen die rechtsgerichtete Ex-Präsidentin begann im Februar und wurde mehrmals unterbrochen. Ende Mai legte die Verteidigung beim Verfassungsgericht Einspruch gegen die Anklage ein. Das Verfassungsgericht lehnte die Berufung jedoch ab und das Verfahren konnte wieder aufgenommen werden. Eine weitere Eingabe der Verteidigung wurde demnach nicht gehört, kritisierten die Anwälte. Vor dem Gerichtsgebäude in La Paz demonstrierten rund 200 Menschen, die nach eigenen Angaben Opferorganisationen der Regierung Áñez vertraten. Sie forderten "30 Jahre Gefängnis" für die Angeklagte.

Die frühere Vize-Senatspräsidentin Áñez hatte das höchste Staatsamt im November 2019 übergangsweise übernommen, nachdem der langjährige Präsident Evo Morales angesichts von Massenprotesten und unter dem Druck der Armee vom Präsidentenamt zurückgetreten und ins Exil gegangen war.

Zu Beginn ihrer kurzen Präsidentschaft ordnete Áñez den Einsatz von Polizei und Militär auf den Straßen an, um die Ordnung wiederherzustellen. Nach Angaben einer Expertengruppe starben bei der Gewalt in jenen Tagen 35 Menschen. Nach dem Wahlsieg von Morales' Parteikollegen Luis Arce bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2020 gab sie ihr Amt wieder ab.

Einen Monat später kehrte Morales nach Bolivien zurück und übernahm wieder die Führung der von ihm gegründeten Regierungspartei MAS. Im März 2021 wurde Áñez dann festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Regierung, Staatsanwaltschaft und das von der MAS dominierte Parlament werfen ihr vor, mit der Übernahme des Präsidentenamts die Verfassung gebrochen zu haben. Sie muss sich deshalb in einem weiteren Prozess wegen "Terrorismus" und "Aufruhrs" vor Gericht verantworten.

Die konservative Politikerin weist alle Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Sie hatte im Februar einen Hungerstreik abgehalten.

Morales hatte Bolivien als erster indigener Präsident Lateinamerikas mehr als 13 Jahre lang regiert. Die Massenproteste gegen ihn waren nach seiner umstrittenen Kandidatur für eine vierte Amtszeit und der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wiederwahl ausgebrochen.

S.Collins--TNT

Empfohlen

SPD-Kanzlerkandidatur: Prominente Genossen aus NRW stellen sich hinter Pistorius

Im Streit über den richtigen SPD-Kanzlerkandidaten haben sich prominente Vertreter der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten auf die Seite von Verteidigungsminister Boris Pistorius geschlagen. Die beiden Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar und Dirk Wiese, verbreiteten laut einem "Spiegel"-Bericht vom Dienstag ein Statement, in dem sie Amtsinhaber Olaf Scholz schlechtere Chancen einräumen. "Das aktuelle Ansehen von Bundeskanzler Olaf Scholz ist stark mit der Ampel-Koalition verknüpft", zitierte der "Spiegel" aus dem Text.

Medien: US-Sondergesandter Hochstein zu Gesprächen im Libanon eingetroffen

Der US-Sondergesandte Amos Hochstein ist zu Gesprächen über eine Waffenruhe im Libanon eingetroffen. Hochstein sei am Rafic Hariri International Airport in Beirut eingetroffen, berichtete die libanesische Nationale Nachrichtenagentur am Dienstag. Bei den Gesprächen sollen nach Angaben eines libanesischen Regierungsvertreters "bestimmte offene Punkte" eines US-Vorschlags für eine Waffenruhe im Libanon erörtert werden.

Borrell: EU-Länder sollten US-Raketenentscheidung für Kiew folgen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Mitgliedsländer aufgerufen, der Ukraine nach US-Vorbild den Einsatz von Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland zu erlauben. Er setze darauf, "dass alle Mitgliedsländer der Entscheidung folgen", sagte Borrell am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien erlauben Kiew den Waffeneinsatz bisher nur mit strengen Auflagen.

SPD-Fraktionschef Mützenich will erneut für Bundestag kandidieren

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wird bei den Neuwahlen erneut für den Bundestag kandidieren. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise berichtet, habe der 65-Jährige seine Entscheidung am Dienstagmorgen den Ortsvereinsvorsitzenden in Köln in einer Schalte mitgeteilt. "Ich werde weiter für eine starke SPD kämpfen, mit Euch zusammen hier in Köln und in Deutschland insgesamt, und stelle mich erneut für eine Kandidatur für den Bundestag zur Verfügung", sagte der Fraktionsvorsitzende demnach nach Aussagen von Teilnehmern in der Runde.

Textgröße ändern: