Koalitionsverhandlungen: Verbände fordern von SPD Besteuerung von Superreichen

The National Times - Koalitionsverhandlungen: Verbände fordern von SPD Besteuerung von Superreichen

POLITIK 12.03.2025

Koalitionsverhandlungen: Verbände fordern von SPD Besteuerung von Superreichen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Bündnis aus 16 Verbänden der Zivilgesellschaft hat die SPD mit Blick auf die am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen dazu gedrängt, eine Vermögensteuer für Superreiche durchzusetzen. Die Sozialdemokraten müssten "ihr Wahlversprechen einlösen und sich für ein gerechteres Steuersystem einsetzen", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf, den unter anderem Greenpeace, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Sozialverband VdK unterzeichneten.

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In einem an die SPD-Spitze gerichteten offenen Brief forderten die Verbände eine "gerechte Besteuerung großer Vermögen" und bezogen sich vor allem auf Multimillionäre und Multimilliardäre. Das würde nicht nur dringend benötigte finanzielle Spielräume schaffen, sondern auch "der wachsenden sozialen Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken". Die Investitionslücke sei riesig und dazu reichten weder die vorgeschlagenen größeren Verschuldungsspielräume noch die Reform der Schuldenbremse aus.

Union und SPD wollen am Donnerstag offiziell Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Dazu äußerte sich auch das Bündnis Gesicht Zeigen und forderte vor allem demokratieorientierte Verhandlungen. "Dazu gehört zuallererst ein klares Bekenntnis gegen die rechtsextremen Kräfte im Bundestag und eine verlässliche Abgrenzung zur AfD", erklärte Geschäftsführerin Sophia Oppermann. "Keine Zusammenarbeit, keine Abstimmung oder Absprachen mit der AfD und vor allem keine Übernahme von deren Inhalten, Methoden, Strategien oder Sprache."

P.Johnston--TNT

Anfrage der Union zu NGOs: Regierung weist Vorwurf der "Schattenstruktur" zurück

Die Bundesregierung hat auf die umstrittene Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und deren politischer Neutralität reagiert und dabei den Vorwurf einer "Schattenstruktur" zurückgewiesen. Grundsätzlich lebe der Staat von "zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Antwort. Dabei sei auch die "aktive und passive Förderung" dieses Engagements vorgesehen.

Kiew meldet Tote bei Angriff auf Odessa - Kreml spricht von Geländegewinnen in Kursk

Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind Behördenangaben zufolge vier Menschen getötet und ein Frachtschiff beschädigt worden. Bei den Toten handele es sich um syrische Staatsbürger, erklärte der ukrainische Vize-Regierungschef Oleksij Kuleba am Mittwoch in Onlinemedien. Bei Angriffen im Süden und Osten der Ukraine wurden nach Behördenangaben vier weitere Menschen getötet. Moskau meldete derweil weitere Geländegewinne in der westrussischen Region Kursk.

Ab Donnerstag wird verhandelt: Union und SPD bilden Teams für Koalitionsgespräche

CDU, CSU und SPD verhandeln ab Donnerstag über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Die drei Parteien benannten am Mittwoch ihre Teams für die Koalitionsverhandlungen, die in 16 thematisch gegliederten Arbeitsgruppen bis Ende kommender Woche zu Ergebnissen führen sollen. Ebenfalls am Donnerstag berät der Bundestag erstmals über die geplanten Änderungen am Grundgesetz, die der künftigen Bundesregierung größeren finanziellen Spielraum verschaffen sollen.

Scholz schließt von Russland gewollte Demilitarisierung der Ukraine aus

Vor dem Hintergrund einer sich womöglich anbahnenden Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine weitere, dauerhafte Unterstützung der Ukraine angemahnt. Bis ein Frieden geschlossen sei und auch darüber hinaus, müssten Europa und auch die USA die Ukraine weiterhin unterstützen, sagte Scholz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt in Berlin.