Koalitionsverhandlungen: Verbände fordern von SPD Besteuerung von Superreichen

The National Times - Koalitionsverhandlungen: Verbände fordern von SPD Besteuerung von Superreichen

POLITIK 12.03.2025

Koalitionsverhandlungen: Verbände fordern von SPD Besteuerung von Superreichen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Bündnis aus 16 Verbänden der Zivilgesellschaft hat die SPD mit Blick auf die am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen dazu gedrängt, eine Vermögensteuer für Superreiche durchzusetzen. Die Sozialdemokraten müssten "ihr Wahlversprechen einlösen und sich für ein gerechteres Steuersystem einsetzen", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf, den unter anderem Greenpeace, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Sozialverband VdK unterzeichneten.

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In einem an die SPD-Spitze gerichteten offenen Brief forderten die Verbände eine "gerechte Besteuerung großer Vermögen" und bezogen sich vor allem auf Multimillionäre und Multimilliardäre. Das würde nicht nur dringend benötigte finanzielle Spielräume schaffen, sondern auch "der wachsenden sozialen Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken". Die Investitionslücke sei riesig und dazu reichten weder die vorgeschlagenen größeren Verschuldungsspielräume noch die Reform der Schuldenbremse aus.

Union und SPD wollen am Donnerstag offiziell Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Dazu äußerte sich auch das Bündnis Gesicht Zeigen und forderte vor allem demokratieorientierte Verhandlungen. "Dazu gehört zuallererst ein klares Bekenntnis gegen die rechtsextremen Kräfte im Bundestag und eine verlässliche Abgrenzung zur AfD", erklärte Geschäftsführerin Sophia Oppermann. "Keine Zusammenarbeit, keine Abstimmung oder Absprachen mit der AfD und vor allem keine Übernahme von deren Inhalten, Methoden, Strategien oder Sprache."

P.Johnston--TNT

Parlamentswahl in Albanien begonnen

In Albanien hat die Parlamentswahl begonnen, die als wichtiger Test auf dem Weg des Balkan-Lands zu einer EU-Mitgliedschaft gilt. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen und schließen um 19.00 Uhr MESZ. Der bisherige Regierungschef Edi Rama hofft auf seine Wiederwahl und hat angekündigt, die Bemühungen um einen EU-Beitritt im Jahr 2030 fortzusetzen. Sein wichtigster Rivale ist der rechtsgerichtete Ex-Regierungschef und frühere Präsident Sali Berisha, der ein Oppositionsbündnis mit dem an US-Präsident Donald Trump angelehnten Wahlkampfslogan "Großartiges Albanien" anführt.

Macron: Putins Verhandlungsangebot "nicht ausreichend"

Der russische Vorschlag direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ist nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel "nicht ausreichend". Voraussetzung für jegliche Verhandlungen sei eine bedingungslose Waffenruhe, sagte Macron am Sonntag auf der Rückreise von einem Besuch in Kiew in der polnischen Stadt Przemysl. Mit seinem Vorschlag wolle der russische Präsident Wladimir Putin "Zeit gewinnen". Zwar habe sich Putin damit immerhin "bewegt", es handele sich aber um ein Ausweichmanöver.

Statistik: Menschen in Deutschland geben jeden vierten Euro für Wohnkosten aus

Die Menschen in Deutschland geben durchschnittlich jeden vierten Euro für das Wohnen aus. Das geht aus Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, die das Statistische Bundesamt auf eine Anfrage des BSW hin ausgewertet hat. Damit sei gemessen am Einkommen Wohnen fast nirgendwo in Europa so teuer wie hierzulande, kritisierte das BSW am Sonntag in Berlin.

Neuer Bundesaußenminister Wadephul in Israel und den Palästinensergebieten

Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Sonntag in Israel zu politischen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Gideon Saar sowie dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen. Außerdem wird Wadephul die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem besuchen und mit Angehörigen von Hamas-Geiseln sprechen. Im Zentrum des Antrittsbesuchs stehen laut einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes bilaterale Themen sowie die Lage im Gazastreifen und der Region.