SPD hält Parteitag zur Wahl neuer Führung Ende Juni in Berlin ab

The National Times - SPD hält Parteitag zur Wahl neuer Führung Ende Juni in Berlin ab

POLITIK 12.03.2025

SPD hält Parteitag zur Wahl neuer Führung Ende Juni in Berlin ab / Foto: © AFP

Die SPD hält ihren Bundesparteitag Ende Juni in Berlin ab. Das dreitägige Treffen findet vom 27. bis zum 29. Juni statt, wie eine Parteisprecherin am Mittwoch mitteilte. Auf dem Parteitag wird die SPD demnach auch eine neue Führung wählen. Dies betrifft insbesondere die Besetzung von Präsidium und Parteivorstand.

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Ursprünglich war der Parteitag für Dezember geplant. Der vorgezogene Parteitagstermin wurde der Sprecherin zufolge vergangene Woche in den SPD-Gremien beschlossen. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Dem Vernehmen nach wird mit einer erneuten Kandidatur von SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil gerechnet. Ob SPD-Ko-Chefin Saskia Esken abermals antreten wird, werde sie zu gegebener Zeit entscheiden, sagte ein SPD-Sprecher dem "Tagesspiegel". Esken führt die SPD seit 2019, Klingbeil seit 2021.

D.Cook--TNT

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der Corona-Pandemie gewesen ist. Zu dieser Bewertung kam der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung" und "Zeit" bereits im Jahr 2020. In Auftrag gegeben wurde die Untersuchung demnach vom Kanzleramt, das die Befunde dann unter Verschluss gehalten habe. Daran wurde am Mittwoch scharfe Kritik laut.

Anfrage der Union zu NGOs: Regierung weist Vorwurf der "Schattenstruktur" zurück

Die Bundesregierung hat auf die umstrittene Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und deren politischer Neutralität reagiert und dabei den Vorwurf einer "Schattenstruktur" zurückgewiesen. Grundsätzlich lebe der Staat von "zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Antwort. Dabei sei auch die "aktive und passive Förderung" dieses Engagements vorgesehen.

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