Einigung zwischen Ukraine und USA: Scholz nimmt Putin in die Verantwortung

The National Times - Einigung zwischen Ukraine und USA: Scholz nimmt Putin in die Verantwortung

POLITIK 12.03.2025

Einigung zwischen Ukraine und USA: Scholz nimmt Putin in die Verantwortung / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Einigung bei den Gesprächen zwischen der Ukraine und den USA auf eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland liegt laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entscheidung für weitere Schritte bei Kremlchef Wladimir Putin. "Nun liegt es an Putin", erklärte Scholz am Mittwoch im Onlinedienst X. Die vorgeschlagene Waffenruhe sei "ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu einem gerechten Frieden für die Ukraine", fügte Scholz hinzu. Deutschland stehe "an der Seite der Ukraine und der USA".

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Bei den Gesprächen zwischen den Delegationen der USA und der Ukraine in Saudi-Arabien hatten die USA zugesagt, die zwischenzeitlich gestoppte Militärhilfe für die Ukraine wieder aufzunehmen. Die Ukraine wiederum unterstützt den Vorschlag für eine 30-tägigen Waffenruhe. Die Einigung kam zustande, obwohl sich Washington in den vergangenen Wochen von seinem Verbündeten abgewendet und den Positionen des Kreml angenähert hatte.

Auch US-Außenminister Marco Rubio sagte nach den Gesprächen in Dschidda, der Ball sei nun im Feld der Russen. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Es liegt nun an Russland, seinen Angriffskrieg zu beenden", erklärte sie am Dienstag in Onlinediensten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die USA müssten nun die russische Seite von dem Vorschlag für die 30-tägige Waffenruhe überzeugen.

C.Bell--TNT

Nach hohen Verlusten bei Tesla: Musk will Arbeit für Trump-Regierung herunterfahren

Hohe Quartalsverluste bei Tesla: Nach dem massiven Umsatzrückgang bei dem US-Elektroautokonzern will Unternehmenschef Elon Musk seine Tätigkeit für die Regierung von US-Präsident Donald Trump demnächst "deutlich" herunterfahren. "Wahrscheinlich im nächsten Monat wird mein Zeitaufwand für die Doge deutlich sinken", sagte Musk am Dienstag bei einer Telefonkonferenz mit Bezug zu der von ihm geleiteten Regierungsabteilung für staatliche Effizienz. Teslas weltweite Gewinne brachen im ersten Quartal um 71 Prozent ein - und damit weitaus abrupter als von Analysten erwartet.

Neue internationale Ukraine-Gespräche in London

In der britischen Hauptstadt London findet am Mittwoch die zweite Runde der internationalen Gespräche über eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine statt. "Die Ukraine, Großbritannien, Frankreich und die USA - wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich voranzuschreiten", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Ankündigung. Ziel seien eine "Waffenruhe ohne Vorbedingungen" und letztlich ein "echter und dauerhafter Frieden".

BSW reicht Wahleinspruch bei Bundestag ein

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am Mittwoch seinen Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags einreichen. Geplant ist, dass Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali um 11.00 Uhr die entsprechenden Unterlagen abgibt. Der Mittwoch ist der letzte Tag, um Einsprüche gegen die Wahl vom 23. Februar einzureichen.

Mehr als zwei Dutzend Tote bei Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs

Bei einem Angriff bewaffneter Kämpfer auf eine Gruppe von Touristen im indisch kontrollierten Teil der Himalaya-Region Kaschmir sind am Dienstag mehr als zwei Dutzend Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen und indischen Medienberichten zufolge wurden mindestens 26 Menschen getötet. Der Angriff zielte auf Touristen im beliebten Urlaubsort Pahalgam, der etwa 90 Kilometer von der Stadt Srinagar entfernt liegt. In der Region bekämpfen sich militante Gruppen und indische Sicherheitskräfte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte "den feigen terroristischen Angriff auf Touristen in Pahalgam aufs Schärfste".