Abstimmung über Ukraine: Pistorius trifft Verteidigungsminister-Kollegen in Paris

The National Times - Abstimmung über Ukraine: Pistorius trifft Verteidigungsminister-Kollegen in Paris

POLITIK 12.03.2025

Abstimmung über Ukraine: Pistorius trifft Verteidigungsminister-Kollegen in Paris / Foto: © AFP

Zur Abstimmung der Unterstützung für die Ukraine kommt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien in Paris zusammen. Angesichts der Aussetzung der US-Militärhilfen für die Ukraine wollen die Minister über die Koordination ihrer Maßnahmen zur Unterstützung Kiews sprechen. Zudem soll es um die Aufrüstung Europas gehen. Für 18.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

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Nach Beratungen in Berlin und Polen ist es bereits das dritte Treffen dieser Art seit November. Es erfolgt inmitten der radikalen Kehrtwende, welche die USA seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump in ihrer Ukraine-Politik vollzogen haben. Bei einem Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus war es Ende Februar zu einem Eklat gekommen. Anfang März setzte Trump die US-Militärhilfen für die Ukraine aus.

P.Sinclair--TNT

Wahlleiterin Brand weist BSW-Vorwürfe schlechter Wahl-Vorbereitung zurück

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Vorwürfe einer schlechten Vorbereitung der Bundestagswahl zurückgewiesen. "Aufgabe der Bundeswahlleiterin ist es, eine ordnungsgemäße Wahl vorzubereiten und auf mögliche Herausforderungen hinzuweisen", sagte Brand dem Handelsblatt laut Mitteilung vom Mittwoch. "Das habe ich im Vorfeld der Auflösung des Deutschen Bundestages getan."

Hessen: Jugendlicher soll größere Mengen Waffen und Chemikalien gehortet haben

Ein Jugendlicher aus Hessen soll größere Mengen Waffen und mutmaßlich zur Herstellung von Sprengstoff geeignete Chemikalien gehortet haben. Wie die Polizei in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Limburg am Mittwoch erklärten, wurde er bereits am Freitag zunächst festgenommen, kam später aber wieder frei. Parallel durchsuchten Ermittler am Wochenende ein Privatgrundstück in Beselich, in dem der nicht näher identifizierte Jugendliche zusammen mit seinen Eltern wohnt.

Union bietet Grünen Garantien für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur an

Die Union hat den Grünen schriftliche Garantien für die Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur angeboten. Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sei "überhaupt nur dann gerechtfertigt, wenn es wirklich in zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur führt", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch im Radiosender WDR 5. Dass es sich um zusätzliche Investitionen handeln müsse, könne beispielsweise im Errichtungsgesetz für das Sondervermögen festgeschrieben werden.

Trump hält in Weißem Haus Darbietung der Unterstützung für Musk-Unternehmen Tesla ab

In einem Versuch den Sinkflug der Tesla-Aktie aufzuhalten hat US-Präsident Donald Trump das Weiße Haus kurzerhand in einen Tesla-Verkaufsraum verwandelt. Trump lud am Dienstag Unternehmenschef Elon Musk ein, ließ einen roten Tesla vor dem Regierungssitz auffahren und sprach in höchsten Tönen von E-Autohersteller. "Er sollte nicht dafür bestraft werden, dass er ein Patriot ist", sagte Trump über Musk. Die Tesla-Aktie erholte sich daraufhin etwas.