Ministerpräsidentenkonferenz berät über politische Lage und Situation in der Pflege

The National Times - Ministerpräsidentenkonferenz berät über politische Lage und Situation in der Pflege

POLITIK 12.03.2025

Ministerpräsidentenkonferenz berät über politische Lage und Situation in der Pflege / Foto: © AFP/Archiv

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer treffen sich am Mittwoch (10.00 Uhr) in Berlin zu ihrer ersten Konferenz nach der Bundestagswahl. Auf der Tagesordnung der turnusmäßigen Sitzung unter Federführung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stehen unter anderem die Krankenhausreform und die Verbesserung der Situation in der Pflege. Zudem wollen sich die Regierungschefs und -chefinnen über die aktuelle politische Lage austauschen.

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Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen die Ministerpräsidenten zudem das Finanzierungsabkommen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz unterzeichnen. Bund und Länder stellen damit die Stiftung auf eine neue finanzielle Grundlage. Über die Ergebnisse der Konferenz berichten Kretschmer und sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD) um 14.30 Uhr auf einer Pressekonferenz.

O.Nicholson--TNT

Wahlleiterin Brand weist BSW-Vorwürfe schlechter Wahl-Vorbereitung zurück

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Vorwürfe einer schlechten Vorbereitung der Bundestagswahl zurückgewiesen. "Aufgabe der Bundeswahlleiterin ist es, eine ordnungsgemäße Wahl vorzubereiten und auf mögliche Herausforderungen hinzuweisen", sagte Brand dem Handelsblatt laut Mitteilung vom Mittwoch. "Das habe ich im Vorfeld der Auflösung des Deutschen Bundestages getan."

Hessen: Jugendlicher soll größere Mengen Waffen und Chemikalien gehortet haben

Ein Jugendlicher aus Hessen soll größere Mengen Waffen und mutmaßlich zur Herstellung von Sprengstoff geeignete Chemikalien gehortet haben. Wie die Polizei in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Limburg am Mittwoch erklärten, wurde er bereits am Freitag zunächst festgenommen, kam später aber wieder frei. Parallel durchsuchten Ermittler am Wochenende ein Privatgrundstück in Beselich, in dem der nicht näher identifizierte Jugendliche zusammen mit seinen Eltern wohnt.

Union bietet Grünen Garantien für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur an

Die Union hat den Grünen schriftliche Garantien für die Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur angeboten. Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sei "überhaupt nur dann gerechtfertigt, wenn es wirklich in zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur führt", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch im Radiosender WDR 5. Dass es sich um zusätzliche Investitionen handeln müsse, könne beispielsweise im Errichtungsgesetz für das Sondervermögen festgeschrieben werden.

Trump hält in Weißem Haus Darbietung der Unterstützung für Musk-Unternehmen Tesla ab

In einem Versuch den Sinkflug der Tesla-Aktie aufzuhalten hat US-Präsident Donald Trump das Weiße Haus kurzerhand in einen Tesla-Verkaufsraum verwandelt. Trump lud am Dienstag Unternehmenschef Elon Musk ein, ließ einen roten Tesla vor dem Regierungssitz auffahren und sprach in höchsten Tönen von E-Autohersteller. "Er sollte nicht dafür bestraft werden, dass er ein Patriot ist", sagte Trump über Musk. Die Tesla-Aktie erholte sich daraufhin etwas.