Prozess gegen Journalistin wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" in Moskau

The National Times - Prozess gegen Journalistin wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" in Moskau

POLITIK 10.03.2025

Prozess gegen Journalistin wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" in Moskau / Foto: © AFP

In Moskau hat am Montag der Prozess gegen die russische Journalistin Nadeschda Keworkowa wegen der "Rechtfertigung von Terrorismus" begonnen. Keworkowa habe "öffentlich Terrorismus gerechtfertigt und dazu aufgerufen", hieß es in der Anklageschrift. Ziel der 66-Jährigen sei es gewesen, "die öffentliche Meinung zu beeinflussen". Keworkowa drohen bis zu sieben Jahre Haft.

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Die Vorwürfe drehen sich um zwei Nachrichten, die Keworkowa 2018 und 2020 im Onlinedienst Telegram veröffentlichte. Die eine betraf ein islamistisches Attentat auf die Stadt Naltschik im Süden Russlands von 2005, die andere die Taliban. Die Nahost-Spezialistin war im vergangenen Mai festgenommen worden. Laut ihrem Anwalt könnte das Urteil in den nächsten Tagen fallen.

Zu dem Gerichtstermin in Moskau kamen rund 20 Personen, darunter auch einige Journalisten, um die 66-Jährige zu unterstützen. Keworkowa hatte in der Vergangenheit für die unabhängige Zeitung "Nowaja Gaseta" aber auch für den kremlnahen Fernsehsender Russia Today gearbeitet.

Die Pressefreiheit in Russland ist seit Längerem stark eingeschränkt. Seit Beginn der Ukraine-Offensive gehen die Behörden noch stärker gegen unabhängige Journalistinnen und Journalisten vor.

S.O'brien--TNT

Trump: Festnahme von pro-palästinensischem Aktivisten ist "erste von vielen"

Nach der Festnahme eines pro-palästinensischen Aktivisten an einer Universität in New York hat US-Präsident Donald Trump weitere derartige Maßnahmen angekündigt. Noch mehr Studenten im Land hätten "an pro-terroristischen, antisemitischen und anti-amerikanischen Aktivitäten teilgenommen und die Trump-Regierung wird das nicht tolerieren", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte weitere Festnahmen und auch Abschiebungen an.

Ausgesetzte US-Militärhilfe für Ukraine: Rubio hofft auf "Lösung" in Dschidda

US-Außenminister Marco Rubio hat die Hoffnung geäußert, dass bei den diplomatischen Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine am Dienstag in Saudi-Arabien eine Lösung hinsichtlich der Aussetzung der US-Militärhilfe für Kiew erzielt werden kann. Er hoffe, dass die Frage der ausgesetzten Hilfe gelöst werden könne, sagte der US-Außenminister am Montag vor Journalisten im Flugzeug auf den Weg zum Verhandlungsort Dschidda. "Was morgen passiert, wird dafür eindeutig entscheidend sein."

Rumänien: Rechtsradikaler Kandidat Georgescu legt Beschwerde gegen Wahlausschluss ein

Der rechtsradikale rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu hat vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen seinen Ausschluss von der im Mai anstehenden Wahl eingelegt. Der 62-Jährige habe "formell" eine Beschwerde eingereicht, teilte das Gericht am Montag mit. Darin prangert Georgescu demnach "ein völlig unrechtmäßiges Urteil" an und erklärt, die Wahlkommission habe sich "in unzulässiger Weise die ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichts angemaßt".

Linke klagt gegen Bundestags-Sondersitzungen - Nein zu Finanzpaket

Ebenso wie die AfD klagt auch die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Sondersitzungen des scheidenden Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes. Das Vorhaben von Union und SPD, noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag die geplanten Finanzpakete zu verabschieden, laufe auf eine "politische Entmündigung" des neu gewählten Bundestags hinaus, sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Montag in Berlin. Insbesondere die vielen neu gewählten Abgeordneten wären von der Entscheidung "ausgeschlossen und ausgenommen".