The National Times - Auch Linksfraktion klagt gegen Bundestags-Sondersitzungen

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Auch Linksfraktion klagt gegen Bundestags-Sondersitzungen - Nein zu Finanzpaket

POLITIK 10.03.2025

Auch Linksfraktion klagt gegen Bundestags-Sondersitzungen - Nein zu Finanzpaket / Foto: © AFP

Wie die AfD hat auch die Linksfraktion Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Sondersitzungen des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes eingelegt. Das Vorhaben von Union und SPD, noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag die geplanten Finanzpakete im Grundgesetz zu verankern, laufe auf eine "politische Entmündigung" des neu gewählten Bundestags hinaus, sagte der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann am Montag in Berlin. Insbesondere die vielen neu gewählten Abgeordneten wären von der Entscheidung "ausgeschlossen und ausgenommen".

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Der Prozessbevollmächtigte der Linksfraktion habe deshalb am Montag eine Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, sagte Pellmann weiter. Er verwies darauf, dass das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl am 14. März festgestellt werden solle. Der neue Bundestag müsse sich danach "umgehend" konstituieren.

Zuvor hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) klar gemacht, dass sie die für den 13. und 18. März geplanten Sondersitzungen nicht absagen werde. An den beiden Tagen soll noch in den bisherigen Mehrheiten über die in den Sondierungen von Union und SPD vereinbarten Grundgesetzänderungen für ein milliardenschweres Finanzprogramm beraten und schließlich abgestimmt werden.

Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, die nach der Konstituierung des neuen Bundestags am 25. März nicht mehr ohne Stimmen aus AfD oder Linkspartei möglich ist. Die AfD klagt ebenfalls gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags.

Die Linke prüft nach Pellmanns Aussage zudem, ob sie auch inhaltlich gegen das Finanzpaket rechtlich vorgeht. Das werde entschieden, wenn der Gesetzentwurf vorliege. Jedenfalls dämpfte Pellmann die Erwartungen an seine Fraktion, den Plänen zu einer Zweidrittelmehrheit zu verhelfen. "Wenn es eine zwingende Verknüpfung mit militärischer Aufrüstung gibt, sehen wir das als Fraktion sehr, sehr kritisch und werden dem dann wahrscheinlich nicht zustimmen können", sagte Pellmann.

Die Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sieht in dem zwischen Union und SPD vereinbarten Papier "sozialen Sprengstoff". Bei den Themen Mieten, Gesundheit und Pflege fehlten etwa konkrete Entlastungen der Bürger, beklagte sie.

Reichinnek kündigte zudem an, dass ihre Fraktion grundsätzlich eine Abschaffung der Schuldenbremse befürwortet und diese im neuen Bundestag auch mittragen wolle. "Aber als Gesamtes", wandte sie ein. "Was wir ablehnen ist, bestimmte Teilbereiche auszusetzen", sagte sie mit Blick auf die geplante Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung.

Für Gespräche über eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse stehe die Linke bereit. "Unsere Hand ist ausgestreckt", sagte Reichinnek. "Da liegt der Ball bei Union und SPD."

A.M.Murray--TNT

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US-Außenminister Marco Rubio hat die Hoffnung geäußert, dass bei den diplomatischen Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine am Dienstag in Saudi-Arabien eine Lösung hinsichtlich der Aussetzung der US-Militärhilfe für Kiew erzielt werden kann. Er hoffe, dass die Frage der ausgesetzten Hilfe gelöst werden könne, sagte der US-Außenminister am Montag vor Journalisten im Flugzeug auf den Weg zum Verhandlungsort Dschidda. "Was morgen passiert, wird dafür eindeutig entscheidend sein."

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Der rechtsradikale rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu hat vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen seinen Ausschluss von der im Mai anstehenden Wahl eingelegt. Der 62-Jährige habe "formell" eine Beschwerde eingereicht, teilte das Gericht am Montag mit. Darin prangert Georgescu demnach "ein völlig unrechtmäßiges Urteil" an und erklärt, die Wahlkommission habe sich "in unzulässiger Weise die ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichts angemaßt".

Linke klagt gegen Bundestags-Sondersitzungen - Nein zu Finanzpaket

Ebenso wie die AfD klagt auch die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Sondersitzungen des scheidenden Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes. Das Vorhaben von Union und SPD, noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag die geplanten Finanzpakete zu verabschieden, laufe auf eine "politische Entmündigung" des neu gewählten Bundestags hinaus, sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Montag in Berlin. Insbesondere die vielen neu gewählten Abgeordneten wären von der Entscheidung "ausgeschlossen und ausgenommen".

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