SPD-Chef Klingbeil trotz Absage der Grünen zuversichtlich bei Votum zu Finanzen

The National Times - SPD-Chef Klingbeil trotz Absage der Grünen zuversichtlich bei Votum zu Finanzen

POLITIK 10.03.2025

SPD-Chef Klingbeil trotz Absage der Grünen zuversichtlich bei Votum zu Finanzen / Foto: © AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich trotz der Absage der Grünen hoffnungsvoll gezeigt, noch eine Mehrheit für das geplante Finanzpaket von Union und SPD zu erlangen. Er nehme die Bedenken der Grünen "sehr ernst", sagte er am Montag in Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz und er würden "heute Abend mit der Grünen-Fraktionsspitze reden" und er "gebe die Zuversicht nicht auf", dass eine gemeinsame Lösung erreicht werden könne.

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Es überrasche ihn nicht, "dass wir Stand jetzt noch nicht beisammen sind", sagte Klingbeil weiter. Die Grünen hatten zuvor erklärte, die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Lediglich zu einer separaten Entscheidung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wären die Grünen demnach bereit - nicht jedoch unter den derzeitigen Voraussetzungen zu dem von Union und SPD ebenfalls geplanten Sondervermögen für Infrastruktur.

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse aufzunehmen. Zudem wollen sie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur errichten. Im scheidenden Bundestag haben Union und SPD zum Beispiel gemeinsam mit den Grünen noch die dafür nötige Zweidrittelmehrheit.

Es bestehe eine "politische Dringlichkeit", weshalb die Entscheidungen jetzt getroffen werden sollten, sagte Klingbeil zur Kritik, den alten Bundestag noch einmal in Sondersitzungen zusammentreten zu lassen. Er verwies unter anderem auf einen "gewaltigen Investitionsrückstau", besonders bei Ländern und Kommunen. Der aktuelle Bundestag sei gewählt und "voll handlungsfähig", er halte dieses Vorgehen daher für legitim. Über offene Fragen werden nun vertraulich gesprochen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte ebenfalls, sie halte den eingeschlagenen Weg für geboten. "Es ist völlig klar, dass es schnell gehen muss. Unsere Bundeswehr, Städte und Kommunen und unsere Infrastruktur müssen jetzt weiter fit für die Zukunft gemacht werden", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Und genau dafür braucht es jetzt Klarheit."

K.M.Thompson--TNT

Linke klagt gegen Bundestags-Sondersitzungen - Nein zu Finanzpaket

Ebenso wie die AfD klagt auch die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Sondersitzungen des scheidenden Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes. Das Vorhaben von Union und SPD, noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag die geplanten Finanzpakete zu verabschieden, laufe auf eine "politische Entmündigung" des neu gewählten Bundestags hinaus, sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Montag in Berlin. Insbesondere die vielen neu gewählten Abgeordneten wären von der Entscheidung "ausgeschlossen und ausgenommen".

"Keine Zeit zu verlieren": Union und SPD verhandeln ab Donnerstag über Koalition

Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten und bis Ende kommender Woche zu Ergebnissen kommen. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD binnen zehn Tagen die Grundzüge eines Koalitionsvertrags aushandeln, kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin an. "Wir haben keine Zeit zu verlieren, und das heißt, wir müssen konzentriert weiterarbeiten", sagte er.

Prozess gegen Journalistin wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" in Moskau

In Moskau hat am Montag der Prozess gegen die russische Journalistin Nadeschda Keworkowa wegen der "Rechtfertigung von Terrorismus" begonnen. Keworkowa habe "öffentlich Terrorismus gerechtfertigt und dazu aufgerufen", hieß es in der Anklageschrift. Ziel der 66-Jährigen sei es gewesen, "die öffentliche Meinung zu beeinflussen". Keworkowa drohen bis zu sieben Jahre Haft.

Merz schwört Unionsfraktion auf schwierige Tage ein

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage bis zur Regierungsbildung eingeschworen. In der anstehenden Sitzungswoche werde es sehr viel Kritik an dem "geben, was wir vorlegen werden im Bundestag", sagte Merz laut Teilnehmern in einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU am Montag in Berlin.