SPD-Vorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Union

The National Times - SPD-Vorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Union

POLITIK 09.03.2025

SPD-Vorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Union / Foto: © AFP/Archiv

Der SPD-Vorstand hat einstimmig beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen. Das teilte die Partei am Sonntagmittag nach der digitalen Sitzung mit. Bekräftigt wurde, dass das Zustandekommen eines Regierungsbündnisses vom Ergebnis eines späteren Mitgliedervotums abhänge.

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Union und SPD hatten am Samstag ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. An den Ergebnissen gibt es aus der SPD allerdings auch Kritik, besonders an geplanten weiteren Verschärfungen im Bereich Migration und Asyl. Bereits zuvor hatten Union und SPD eine Einigung in zentralen Finanzfragen erzielt, die Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur vorsehen.

"Für die SPD ist klar: Wir stehen zu unserer Verantwortung", hieß es nun in der Mitteilung des SPD-Vorstands. "Wir handeln für Deutschland und verhandeln für die Menschen in unserem Land", erklärte die Partei weiter. Über den Koalitionsvertrag würden dann "am Ende die SPD-Mitglieder in einem verbindlichen Mitgliedervotum online abstimmen".

C.Bell--TNT

Musk verspricht: Ukraine kann Starlink weiter nutzen

US-Präsidentenberater und Starlink-Chef Elon Musk hat klargestellt, dass die ukrainische Armee weiter Zugang zu dem äußerst wichtigen Satellitennetzwerk behalten soll. "Um es ganz klar zu sagen: Egal, wie sehr ich mit der ukrainischen Politik nicht einverstanden bin, Starlink wird seine Terminals niemals abschalten", schrieb Musk am Sonntag in seinem Onlinedienst X. "Wir würden so etwas niemals tun und niemals als Verhandlungsmasse einsetzen."

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Der rechtsradikale Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu ist in Rumänien von der im Mai anstehenden Wahl ausgeschlossen worden. Dies gab am Sonntagabend die Wahlkommission in Bukarest bekannt. Gründe dafür nannte sie nicht. Georgescu sprach von "einem direkten Schlag gegen die Demokratie in der Welt".

Stichwahl entscheidet über neuen Oberbürgermeister in Wiesbaden

Aus der Oberbürgermeisterwahl in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden ist am Sonntag keiner der insgesamt zehn Kandidatinnen und Kandidaten als Sieger hervorgegangen. Deshalb wird über den neuen Oberbürgermeister in drei Wochen in einer Stichwahl zwischen dem bisherigen Amtsinhaber Gert-Uwe Mende (SPD) und dem von CDU und FDP unterstützten Kandidaten Thilo von Debschitz (parteilos) entschieden, wie aus den von der Wahlleitung veröffentlichten Ergebnissen hervorging.

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Drei Monate nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben Einsatzkräfte der neuen islamistischen Machthaber nach übereinstimmenden Berichten Massaker an hunderten Zivilisten verübt. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden im Nordwesten des Landes seit Donnerstag mehr als 1300 Menschen getötet, darunter mindestens 830 Angehörige der alawitischen Minderheit. Augenzeugen berichteten am Wochenende von regelrechten Jagdszenen, Patriarch Johannes X. sprach von Massakern auch an Christen.