Johnson muss sich parteiinternem Misstrauensvotum stellen

The National Times - Johnson muss sich parteiinternem Misstrauensvotum stellen

POLITIK 06.06.2022

Johnson muss sich parteiinternem Misstrauensvotum stellen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der durch "Partygate"-Affäre und andere Skandale unter Druck geratene britische Premierminister Boris Johnson muss sich einem Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei stellen. Die notwendige Anzahl an entsprechenden Anträgen der Tory-Abgeordneten sei erreicht worden, teilte der Vorsitzende des zuständigen Komitees, Graham Brady, mit. Entsprechend der Regeln werde deshalb zwischen 18.00 und 20.00 Uhr (19.00 und 21.00 Uhr MESZ) eine Abstimmung stattfinden.

Textgröße ändern:

Johnson steht wegen der Affäre um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns auch in seiner Partei in der Kritik. Um ein Misstrauensvotum durchzusetzen, müssen sich mindestens 54 und damit 15 Prozent der 359 Tory-Abgeordneten im Unterhaus in Briefen an ein Komitee der Konservativen dafür aussprechen. Dies sei nun geschehen, sagte Brady.

Um Johnson abzuwählen, müssen mehr als 50 Prozent der Tory-Abgeordneten dafür stimmen. In dem Fall wäre Johnson zum Rücktritt als Parteichef und damit indirekt auch als Regierungschef verpflichtet. Sollte er die Abstimmung überstehen, ist ein Jahr lang kein weiteres Misstrauensvotum mehr möglich.

In einer ersten Reaktion begrüßte ein Sprecher der Downing Street das Votum als Chance, "einen Schlussstrich zu ziehen und nach vorne zu schauen". Johnson begrüße die Gelegenheit, den Abgeordneten seine Argumente darzulegen, erklärte der Sprecher. "Er wird sie daran erinnern, dass es, wenn sie geeint sind und sich auf die Themen konzentrieren, die den Wählern wichtig sind, keine überragendere politische Kraft gibt".

O.Nicholson--TNT

Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsidenten Xi am Rande des G20-Gipfels

Am Rande des G20-Gipfels wichtiger Industrie- und Schwellenländer in Rio de Janeiro trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag (13.00 Uhr MEZ) mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammen. Nach Regierungsangaben soll es bei dem Treffen unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten sowie um die deutsch-chinesischen Beziehungen und gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.

EU-Parlament: Videoansprache Selenskyjs zu 1000 Tagen Krieg

Das Europaparlament hält am Dienstag eine Sondersitzung zu 1000 Tagen Ukraine-Krieg ab (ab 11.00 Uhr). Während der Sitzung ist eine Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj per Videoschaltung geplant. Auch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will zu den Abgeordneten sprechen.

USA: Früherer Abgeordneter Sean Duffy soll Trumps Verkehrsminister werden

Der frühere Kongressabgeordnete Sean Duffy soll Verkehrsminister der USA werden und damit die Leitung eines weitreichenden Ressorts mit großen Ausgaben des Bundes für die Infrastruktur und Verantwortung für Vorschriften im Verkehrsbereich übernehmen. Der designierte US-Präsident Donald Trump nominierte Duffy am Montag für den Posten und lobte dessen Eintreten für "fiskalische Verantwortung" im US-Repräsentantenhaus. Der Ex-Abgeordnete aus Wisconsin habe mit demokratischen Kollegen im Kongress an wichtigen Straßen- und Brückenprojekten gearbeitet.

Erklärung: G20 wollen für wirksame Besteuerung von Superreichen zusammenarbeiten

Die G20-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro laut einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, für eine wirksame Besteuerung von Milliardären zusammenarbeiten. "Wir werden uns bemühen, zusammenarbeiten, um sicherzustellen", dass sehr vermögende Privatleute "effektiv besteuert werden", erklärten die Staats- und Regierungschefs der größten Volkswirtschaften demnach am Montag. Sie kündigten an, "Mechanismen" zur Bekämpfung von Steuervermeidung entwickeln zu wollen.