The National Times - Trump mahnt Musk zu Umsicht bei Personalabbau in Behörden

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Trump mahnt Musk zu Umsicht bei Personalabbau in Behörden

POLITIK 06.03.2025

Trump mahnt Musk zu Umsicht bei Personalabbau in Behörden / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat von seinem Berater Elon Musk ein umsichtiges Vorgehen bei den Kürzungen in den Bundesbehörden angemahnt. "Wir sagen 'Skalpell' statt 'Axt'", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Es sei "sehr wichtig", die Behörden auf das Niveau zu verkleinern, "auf dem sie sein sollten". Doch sei es ebenso wichtig, "die besten und produktivsten Leute zu behalten".

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Es ist das erste Mal, dass Trump dem Technologie-Multimilliardär Musk und dessen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) öffentlich Grenzen für den von diesem betriebenen massiven Kosten- und Personalabbau im Staatsapparat setzt.

Der Präsident reagierte mit seiner Onlinebotschaft auf die anschwellende Kritik an dem Streichkurs. Gegen die Kürzungen sind inzwischen dutzende Klagen bei den Gerichten anhängig. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der US-Bürger die angestrebten massiven Einschnitte bei den Bundesbehörden ablehnt.

A.Davey--TNT

Nukleare Abschreckung: Macron will bis Sommer "neue Zusammenarbeit" in der EU erörtern

Der französische Präsident Emmanuel Macron will bis zum Sommer die Möglichkeit eines atomaren Schutzschildes für Europäer erörtern. Er gebe sich bis "Ende des Halbjahres" Zeit, um zu sehen, ob es eine "neue Zusammenarbeit" in der EU geben könne, sagte Macron am Donnerstag beim EU-Krisengipfel in Brüssel. Zunächst werde nun ein Phase beginnen, "in der unsere Techniker sich austauschen", erläuterte er.

Aktivisten melden schwere Kämpfe zwischen Truppen und Assad-Anhängern in Syrien

Bei schweren Kämpfen zwischen Truppen der syrischen Übergangsregierung und bewaffneten Anhängern des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 48 Menschen getötet worden. Der Chef der Sicherheitsbehörden in der Provinz Latakia meldete am Donnerstag heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Assad-treuen Kämpfern. Wegen der Gefechte wurde nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana eine nächtliche Ausgangssperre in der Provinz verhängt, die als Hochburg von Assad-Anhängern gilt.

Trump stellt Nato-Beistandspakt erneut in Frage

US-Präsident Donald Trump hat erneut die Beistandsverpflichtungen innerhalb der Nato in Frage gestellt. "Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus über die Nato-Partnerstaaten. Er bekräftigte seinen Vorwurf, dass andere Nato-Staaten nicht genug in die Verteidigung investierten: "Sie sollten mehr zahlen", sagte Trump.

Treffen zwischen Delegationen aus USA und Ukraine in Saudi-Arabien kommende Woche

Delegationen aus den USA und der Ukraine wollen nach US-Angaben in der kommenden Woche in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe mit Russland beraten. Bei dem Treffen solle "über Rahmenbedingungen für ein Friedensabkommen und eine erste Waffenruhe" gesprochenen werden, sagte der US-Gesandte Steve Witkoff am Donnerstag in Washington.

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