The National Times - SPD-Parteichef Klingbeil auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt

SPD-Parteichef Klingbeil auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt


SPD-Parteichef Klingbeil auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt
SPD-Parteichef Klingbeil auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt / Foto: © AFP

SPD-Parteichef Lars Klingbeil ist auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gewählt worden. Der 47-Jährige erhielt am Mittwoch bei der Sitzung der neuen Fraktion 85,6 Prozent der gültigen Stimmen. 95 SPD-Abgeordnete votierten dabei für Klingbeil, 13 gegen ihn, drei enthielten sich. Klingbeil löst damit den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich ab, der nicht mehr für den Vorsitz kandidierte, aber weiterhin Teil der Fraktion ist.

Textgröße ändern:

Die Fraktion der SPD ist nach den herben Verlusten für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl von zuvor 207 auf nun 120 Mitglieder geschrumpft. Trotz des schwachen Abschneidens bei der Wahl wurde Klingbeil durch den Partei- und Fraktionsvorstand für den Posten des Fraktionschefs nominiert. Ziel sei, dass Partei- und Fraktionsvorsitz künftig "in einer Hand liegen", sagte Klingbeil.

In der neuen Doppelfunktion dürfte Klingbeil die zentrale Figur der anstehenden Koalitionsgespräche mit der Union werden. Klingbeil, der am Tag der Bundestagswahl 47 Jahre alt wurde, zählt innerhalb seiner Partei zum konservativen Seeheimer Kreis - anders als der bisherige SPD-Fraktionschef und Parteilinke Mützenich.

An der Abstimmung beteiligten sich nach Angaben aus der Fraktion 113 Abgeordnete. Zwei Stimmen waren aber ungültig.

R.Campbell--TNT

Empfohlen

Umstrittene Unions-Anfrage zu NGOs droht zur Belastung bei Sondierungen zu werden

Die umstrittene Unions-Anfrage im Bundestag zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen droht die anstehenden Gespräche über eine Regierungsbildung zu belasten. SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil wertete die Anfrage am Mittwoch als "Foulspiel" und forderte die Union auf, sie zurückzunehmen. Diese hingegen verteidigte ihr Vorgehen gegen die Kritik. Die Regierung kündigte eine rasche Beantwortung der Anfrage an.

Selenskyj: Rohstoff-Deal könnte Startpunkt für weitere Vereinbarungen sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in dem Rohstoff-Deal mit den USA den möglichen Startpunkt für ein breiteres Abkommen zwischen den beiden Ländern. "Das ist nur der Anfang, ein Rahmen, es kann ein großer Erfolg werden", sagte Selenskyj am Mittwoch vor Reportern. Kiew hofft auch auf Sicherheitsgarantien aus den USA. Ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj dürfte am Freitag stattfinden.

Frankreich stellt nach Messerattacke von Algerier Migrationspolitik auf Prüfstand

Nach dem Messerangriff eines Algeriers im französischen Mülhausen stellt die Regierung in Paris ihre Einwanderungspolitik auf den Prüfstand. Premierminister François Bayrou berief am Mittwoch den Interministeriellen Rat zur Kontrolle der Einwanderung (CICI) ein, dem etwa ein Dutzend Minister angehören. Dieser solle die Eindämmung "der Migrationsströme" diskutieren ebenso wie nationale, europäische und diplomatische Maßnahmen, "um die Kontrollen zu verstärken".

Landeschef der AfD Niedersachsen gewinnt Zivilprozess um Korruptionsvorwürfe

Ein Rechtsstreit um Korruptionsvorwürfe innerhalb der AfD in Niedersachsen ist zugunsten ihres Landeschefs Ansgar Schledde entschieden worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle erließ nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch in einem Berufungsverfahren ein zweites Versäumnisurteil gegen einen früheren AfD-Politiker, der Vorwürfe gegen Schledde erhoben hatte. Der Mann darf seine Äußerungen nicht wiederholen.

Textgröße ändern: