The National Times - Giffey fordert Erneuerung von SPD-Spitze

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Giffey fordert Erneuerung von SPD-Spitze - Kritik aus Bremer SPD an Klingbeil

POLITIK 26.02.2025

Giffey fordert Erneuerung von SPD-Spitze - Kritik aus Bremer SPD an Klingbeil / Foto: © AFP/Archiv

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl eine personelle Erneuerung an der SPD-Spitze gefordert. "Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD am vergangenen Sonntag ist es offensichtlich, dass daraus in der Partei Konsequenzen gezogen werden müssen", sagte Giffey dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Das gelte sowohl für die programmatische Ausrichtung als auch für die Parteispitze im Bund.

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"Ein einfaches Weiter so mit den gleichen handelnden Personen kann aus meiner Sicht nicht die Antwort auf die notwendige Frage der Erneuerung sein", sagte Giffey. Die Ankündigung von Parteichef Lars Klingbeil zu einem "Generationswechsel" müsse nun rasch mit Leben gefüllt werden. "Es gibt fähige Personen in der Partei, die jetzt mehr Verantwortung übernehmen könnten. Das muss ermöglicht werden", betonte die ehemalige Bundesfamilienministerin und frühere Regierende Bürgermeisterin in Berlin.

SPD-Chef Klingbeil war trotz der schweren Niederlage der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im Amt geblieben. Der 47-Jährige will am Mittwoch zudem die Führung der Fraktion im Bundestag übernehmen.

Der Vorsitzende des SPD-Landesverbands in Bremen, Falk Wagner, äußerte im "Tagesspiegel" großes Unverständnis zum Vorgehen Klingbeils. "Bei unserer Parteibasis kam es überhaupt nicht gut an, dass der Parteivorsitzende im Moment der bittersten Niederlage zunächst einen Spitzenposten mit sich selbst besetzt", sagte Wagner. Der von Klingbeil angekündigte Generationenwechsel sei wichtig, "deshalb muss damit deutlich mehr gemeint sein als eine Person".

Saskia Esken, zurzeit neben Klingbeil SPD-Chefin, schließt derweil einen vorzeitigen Rücktritt nicht aus. Sie könne "auch so was nicht ausschließen, weil solche Gespräche ja immer wieder stattfinden", sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Das Amt der Parteivorsitzenden sei ein sehr ehrenhaftes, aber auch ein befristetes, wie jedes andere öffentliche Wahlamt.

Esken, die wieder in den Bundestag gewählt wurde, fügte hinzu: "Ich weiß auch, dass ich Bundestagsabgeordnete für eine Legislatur bin und muss mir darüber im Klaren sein, dass ich auch eine andere Zukunft haben kann." So sei das nun mal in der Politik.

Sie habe jedoch "einen wesentlichen Beitrag bislang dazu geleistet, dass die SPD beieinandersteht", bekräftige die Parteichefin. "Und das möchte ich auch gerne weiter tun. Und ich werde auch daran arbeiten, dass es möglich ist."

W.Phillips--TNT

Frankreich stellt nach Messerattacke von Algerier Migrationspolitik auf Prüfstand

Nach dem Messerangriff eines Algeriers im französischen Mülhausen stellt die Regierung in Paris ihre Einwanderungspolitik auf den Prüfstand. Premierminister François Bayrou berief am Mittwoch den Interministeriellen Rat zur Kontrolle der Einwanderung (CICI) ein, dem etwa ein Dutzend Minister angehören. Dieser solle die Eindämmung "der Migrationsströme" diskutieren ebenso wie nationale, europäische und diplomatische Maßnahmen, "um die Kontrollen zu verstärken".

Bosnischer Serbenführer Dodik wegen Missachtung von UN-Gesandtem zu Haft verurteilt

Bosnien-Herzegowina steht drei Jahrzehnte nach Ende des Bürgerkrieges vor einer harten Bewährungsprobe für die fragile Zentralregierung des Landes: In einem mit Spannung erwarteten Urteil verhängte ein Gericht in Sarajevo am Mittwoch eine einjährige Haftstrafe gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO. Dodik selbst, der sich über die internationalen Vorgaben zuvor offen hinweggesetzt hatte, kritisierte das Urteil scharf.

Landeschef der AfD Niedersachsen gewinnt Zivilprozess um Korruptionsvorwürfe

Ein Rechtsstreit um Korruptionsvorwürfe innerhalb der AfD in Niedersachsen ist zugunsten ihres Landeschefs Ansgar Schledde entschieden worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle erließ nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch in einem Berufungsverfahren ein zweites Versäumnisurteil gegen einen früheren AfD-Politiker, der Vorwürfe gegen Schledde erhoben hatte. Der Mann darf seine Äußerungen nicht wiederholen.

Familie von getöteten Geiseln fordert Rechenschaft von israelischen Verantwortlichen

Bei der Beerdigung der getöteten, deutsch-israelischen Geisel Shiri Bibas und ihrer Kinder hat die Familie der Opfer Rechenschaft für das Versagen der israelischen Verantwortlichen beim Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 gefordert. "Diese Katastrophe hätte nicht passieren dürfen", sagte die Schwägerin von Shiri Bibas, Ofri Bibas, am Mittwoch mit Blick auf den damaligen Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel mit über 1200 Toten und dutzenden Geiselnahmen. Israel und die Hamas bestätigten derweil, dass eine Einigung über die Übergabe weiterer toter Geiseln erzielt worden sei.