Urteil im Prozess gegen bosnischen Serbenführer Dodik erwartet

The National Times - Urteil im Prozess gegen bosnischen Serbenführer Dodik erwartet

POLITIK 26.02.2025

Urteil im Prozess gegen bosnischen Serbenführer Dodik erwartet / Foto: © AFP/Archiv

Im Prozess gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik wird am Mittwoch ein Urteil erwartet. Dem Präsidenten der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska wird vorgeworfen, Entscheidungen des von der UNO entsandten Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, missachtet zu haben. Sollte das Urteil zu seinen Ungunsten ausfallen, könnte dies fatale Konsequenzen für das Land haben, hatte Dodik am letzten Prozesstag in der vergangenen Woche gedroht.

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Der Kreml-Verbündete hatte angekündigt, bei einer Niederlage die Republika Srpska aus zahlreichen Institutionen des ohnehin schwachen Zentralstaates Bosnien-Herzegowina zurückziehen. Beobachter und bosnische Spitzenpolitiker sehen eine Gefahr für den Frieden in dem Westbalkanland, das seit 2022 EU-Beitrittskandidat ist.

W.Baxter--TNT

SPD-Parteichef Klingbeil auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt

SPD-Parteichef Lars Klingbeil ist auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gewählt worden. Der 47-Jährige erhielt am Mittwoch bei der Sitzung der neuen Fraktion 85,6 Prozent der gültigen Stimmen. 95 SPD-Abgeordnete votierten dabei für Klingbeil, 13 gegen ihn, drei enthielten sich. Klingbeil löst damit den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich ab, der nicht mehr für den Vorsitz kandidierte, aber weiterhin Teil der Fraktion ist.

Über 230.000 Menschen fordern Habeck in Petition zu Verbleib in Politik auf

Mehr als 230.000 Menschen haben Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck aufgefordert, sich nicht aus der Politik zurückzuziehen. "Wir verstehen, dass die letzten Wochen auch von dir viel gefordert haben", heißt es in einer Online-Petition auf der Kampagnen-Plattform Campact. "Trotzdem wenden wir uns an dich, da wir überzeugt sind, dass Deutschland, Europa und die Welt dich brauchen. Gerade in der aktuellen Zeit ist Rückzug und Nachgeben keine Option."

Verdi bestreikt Hamburger Flughafen - Ausstand beginnt in Nacht zu Donnerstag

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst bestreikt die Gewerkschaft Verdi ab der Nacht zu Donnerstag für 48 Stunden den Flughafen Hamburg. Beschäftigte seien mit Beginn der Nachtschicht am Mittwoch zu einem Warnstreik aufgerufen, teilte Verdi am Mittwoch in Hamburg mit. Der Ausstand soll bis zum Ende der Spätschicht am Freitag dauern.

Giffey fordert Erneuerung von SPD-Spitze - Kritik aus Bremer SPD an Klingbeil

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl eine personelle Erneuerung an der SPD-Spitze gefordert. "Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD am vergangenen Sonntag ist es offensichtlich, dass daraus in der Partei Konsequenzen gezogen werden müssen", sagte Giffey dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Das gelte sowohl für die programmatische Ausrichtung als auch für die Parteispitze im Bund.