Abgewählte FDP-Bundestagsfraktion kommt zu Sitzung zusammen

The National Times - Abgewählte FDP-Bundestagsfraktion kommt zu Sitzung zusammen

POLITIK 26.02.2025

Abgewählte FDP-Bundestagsfraktion kommt zu Sitzung zusammen / Foto: © AFP/Archiv

Die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion kommen am Mittwoch zu ihrer ersten Fraktionssitzung seit der Niederlage bei der Bundestagswahl zusammen (12.30 Uhr). Dem neuen Bundestag werden die Liberalen nicht mehr angehören, weil sie bei der Wahl zum zweiten Mal in ihrer Geschichte unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben waren. Eines der Themen für die Sitzung am Mittwoch dürfte deshalb die anstehende Liquidation der Fraktion sein.

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Dafür muss die Fraktion Liquidatoren einsetzen, die sich um die Abwicklung der Vermögenswerte kümmern. Alle aus öffentlichen Mitteln bezahlten Besitztümer der Fraktion müssen erfasst werden, später dürften sie versteigert werden. In der Fraktionsführung werden zudem bereits Pläne gemacht, wie die zahlreichen Mitarbeiter, die nun ihre Stelle verlieren, bei der Suche nach einer neuen Arbeit unterstützt werden können.

T.Allen--TNT

SPD-Parteichef Klingbeil auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt

SPD-Parteichef Lars Klingbeil ist auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gewählt worden. Der 47-Jährige erhielt am Mittwoch bei der Sitzung der neuen Fraktion 85,6 Prozent der gültigen Stimmen. 95 SPD-Abgeordnete votierten dabei für Klingbeil, 13 gegen ihn, drei enthielten sich. Klingbeil löst damit den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich ab, der nicht mehr für den Vorsitz kandidierte, aber weiterhin Teil der Fraktion ist.

Über 230.000 Menschen fordern Habeck in Petition zu Verbleib in Politik auf

Mehr als 230.000 Menschen haben Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck aufgefordert, sich nicht aus der Politik zurückzuziehen. "Wir verstehen, dass die letzten Wochen auch von dir viel gefordert haben", heißt es in einer Online-Petition auf der Kampagnen-Plattform Campact. "Trotzdem wenden wir uns an dich, da wir überzeugt sind, dass Deutschland, Europa und die Welt dich brauchen. Gerade in der aktuellen Zeit ist Rückzug und Nachgeben keine Option."

Verdi bestreikt Hamburger Flughafen - Ausstand beginnt in Nacht zu Donnerstag

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst bestreikt die Gewerkschaft Verdi ab der Nacht zu Donnerstag für 48 Stunden den Flughafen Hamburg. Beschäftigte seien mit Beginn der Nachtschicht am Mittwoch zu einem Warnstreik aufgerufen, teilte Verdi am Mittwoch in Hamburg mit. Der Ausstand soll bis zum Ende der Spätschicht am Freitag dauern.

Giffey fordert Erneuerung von SPD-Spitze - Kritik aus Bremer SPD an Klingbeil

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl eine personelle Erneuerung an der SPD-Spitze gefordert. "Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD am vergangenen Sonntag ist es offensichtlich, dass daraus in der Partei Konsequenzen gezogen werden müssen", sagte Giffey dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Das gelte sowohl für die programmatische Ausrichtung als auch für die Parteispitze im Bund.