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Linke konstituiert sich im Bundestag wieder als Fraktion

POLITIK 25.02.2025

Linke konstituiert sich im Bundestag wieder als Fraktion / Foto: © AFP

Nach ihrem Wahlerfolg vom Sonntag hat sich die Linke im Bundestag am Dienstag wieder als Fraktion konstituiert. Sie trat damit die Rechtsnachfolge der bisherigen Bundestagsgruppe Die Linke an. Deren bisherige Vorsitzende Heidi Reichinnek und Sören Pellmann wurden kommissarisch im Amt bestätigt, wie beide anschließend in Berlin mitteilten.

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"Damit haben wir die Arbeitsfähigkeit für die nächsten Wochen hergestellt, um in Ruhe als Fraktion gemeinsam die Organisationsstruktur diskutieren zu können und den Vorstand zu wählen", erklärten Reichinnek und Pellmann. Zudem sei einstimmig beschlossen worden, dass künftig auch die beiden Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken im Fraktionsvorstand Stimmrecht erhalten. Weitere Fragen sollten später geklärt werden.

Die Gruppe die Linke war gebildet worden, nachdem wegen des Austritts mehrerer Abgeordneter in der zurückliegenden Legislaturperiode die Mindeststärke für die Bildung einer Fraktion unterschritten wurde. Diese Abgeordneten waren zu dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewechselt und hatten eine eigene Bundestagsgruppe gebildet.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag legte die Linkspartei deutlich zu und kam auf 8,77 Prozent der Stimmen. Das BSW blieb hingegen mit 4,97 Prozent knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde und verfehlte den Wiedereinzug in den Bundestag.

G.Waters--TNT

Syrien: Zukunftsplan für das Land auf Dialogkonferenz vorgestellt - Kurden ausgeschlossen

In Syrien ist zum Abschluss einer zweitätigen Konferenz des "nationalen Dialogs" mit Vertretern der Übergangsregierung und weiterer gesellschaftlicher Gruppen ein "Zukunftsplan" für das Land vorgestellt worden. In der am Dienstag veröffentlichten Abschlusserklärung der Konferenz wurden 18 Punkte vorgestellt, die als Grundlage für den künftigen Staatsaufbau, das politische System, die Wirtschaft, das Militär und die Rechte der Bevölkerung dienen sollen. Kurdische Vertreter waren nach Angaben der Organisatoren jedoch nicht eingeladen.

US-Regierung will über Pressezugang zu Weißem Haus entscheiden

Die US-Regierung will anders als bisher selbst darüber entscheiden, welche Medien Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Reisen des US-Präsidenten erhalten. Hierüber werde "in Zukunft das Presseteam des Weißen Hauses bestimmen", erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Dienstag. Bisher hatte die regierungsunabhängige White House Correspondents Association (WHCA) über die Zusammensetzung des sogenannten Pools entschieden: jener Gruppe von Journalisten also, die aus nächster Nähe über den Präsidenten berichten.

Grüne Jugend dringt auf Kurskorrektur der Partei

Nach den Verlusten der Grünen bei der Bundestagswahl dringt deren Nachwuchsorganisation Grüne Jugend auf eine Kurskorrektur. "Wir werden diese Partei jetzt erneuern", sagte die Vorsitzende Jette Nietzard der "Süddeutschen Zeitung". Sie warf der Parteispitze eine falsche Wahlkampfstrategie vor.

UN-Artenschutzkonferenz: Fonds für Gewinnbeteiligung an Gendaten-Nutzung eingerichtet

Am Tag der Wiederaufnahme der UN-Artenschutzkonferenz COP16 in Rom ist ein Fonds für die Beteiligung an Gewinnen aus der Nutzung von Gendaten von Pflanzen und Tieren eingerichtet worden. Seit Dienstag können somit Unternehmen, die mithilfe solcher Daten Gewinne erzielt haben, einzahlen, die Beiträge sind jedoch nicht verpflichtend. Die COP16-Konferenzleiterin Susana Muhamad äußerte sich unterdessen zuversichtlich, dass die Konferenz nach dem Abbruch der Verhandlungen im November im kolumbianischen Cali diesmal erfolgreich abgeschlossen werden könne.

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