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Merz trifft Scholz im Kanzleramt

POLITIK 25.02.2025

Merz trifft Scholz im Kanzleramt / Foto: © AFP/Archiv

Wahlsieger und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Gespräche mit dem scheidenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) geführt. Beide kamen am Vormittag im Kanzleramt zusammen, wie es aus Regierungskreisen hieß. Details wurden nicht genannt. Merz hatte am Montag vertrauliche Gespräche mit Scholz darüber angekündigt, wie die "Übergangsphase" bis zum Antritt der künftigen Regierung ausgestaltet werden könne.

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Merz will bis Ostern eine Regierung bilden. Im Gespräch sind zunächst Sondierungen mit der SPD - dies wäre nach dem Wahlergebnis die einzige mögliche Zweiter-Koalition.

Nach dem Sieg bei der Bundestagswahl hatte Merz bereits für Montag auch ein Gespräch mit SPD-Chef Lars Klingbeil zur Übergangsphase angekündigt. Der CDU-Chef hatte dabei gesagt, er erwarte, dass "seitens der Bundesregierung keine Entscheidungen mehr getroffen werden, die von Dauer sind, ohne unsere Mitwirkung". Dies gelte auch für Personalentscheidungen.

C.Stevenson--TNT

Merz als Unions-Fraktionschef wiedergewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nach dem Sieg bei der Bundestagswahl als Vorsitzender Unionsfraktion im Bundestag wiedergewählt worden. Merz habe in geheimer Wahl 98 Prozent der Stimmen erhalten, hieß es am Dienstagnachmittag aus der Fraktion. Merz sei von CSU-Chef Markus Söder für den Posten vorgeschlagen worden.

Starmer: 2027 wird Großbritannien 2,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben

Der britische Premierminister Keir Starmer hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Großbritanniens auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2027 angekündigt. Dabei handele es sich um die "größte, anhaltende Erhöhung der Verteidigungsausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges", sagte Starmer am Dienstag im britischen Unternhaus. Aktuell liegen die Verteidigungsausgaben Großbritanniens bei 2,3 Prozent des BIP.

Merz will Gespräche mit SPD zu Koalition "in den nächsten Tagen intensivieren"

Unions-Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) drückt bei den Vorgesprächen mit der SPD über eine mögliche Koalition aufs Tempo. "Die Gespräche haben begonnen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass wir das in den nächsten Tagen intensivieren." Es sei auf Unionsseite nun festgelegt worden, dass vor allem er selbst und CSU-Chef Markus Söder "die Verantwortung für diese Gespräche" innehätten.

Merz: Reform der Schuldenbremse "in naheliegender Zukunft ausgeschlossen"

CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Reform der Schuldenbremse in den kommenden Wochen nicht für möglich. "Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren", sagte Merz am Dienstag in Berlin. "Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit."

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