Prozess um mutmaßliche Hamas-Untergrundzelle startet in Berlin

The National Times - Prozess um mutmaßliche Hamas-Untergrundzelle startet in Berlin

POLITIK 25.02.2025

Prozess um mutmaßliche Hamas-Untergrundzelle startet in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Berliner Kammergericht müssen sich ab Dienstag (09.15 Uhr) vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verantworten. Die Männer sind wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Sie sollen auf Geheiß der Führung des militärischen Arms der Hamas mehrere Schusswaffendepots für mögliche Anschläge in Europa angelegt haben.

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Laut Anklage der Bundesanwaltschaft waren die vier Beschuldigten als "Auslandsoperateure" der sogenannten Kassam-Brigaden der Hamas in Europa tätig und arbeiteten am Aufbau eines logistischen Netzwerks für etwaige Anschläge. Den Ermittlern zufolge befasste sich die Hamas im Zusammenhang mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 auch mit der Idee, Anschläge auf israelische und US-Einrichtungen in Deutschland zu begehen.

S.Ross--TNT

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Ein Richter hat den Ausschluss der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Presseterminen mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus vorläufig bestätigt. Der Richter Trevor McFadden lehnte am Montag einen Eilantrag von AP ab, setzte für den 20. März jedoch eine Anhörung für eine erneute Prüfung des Falls an.

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Eine Woche nach dem Treffen zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem US-Außenminister Marco Rubio in Riad treffen in der saudiarabischen Hauptstadt am Dienstag erneut diplomatische Delegationen beider Staaten zu Gesprächen zusammen. Es handele sich um ein "Nachfolgetreffen" zu den Gesprächen der vergangenen Woche, hieß es aus diplomatischen Kreisen.

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US-Präsident Donald Trump hat sich für einen Weiterbau der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL ausgesprochen. Das Projekt sei von der "inkompenten" Regierung seines Vorgängers Joe Biden "bösartig" aufgegeben worden, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die kanadische Betreiberfirma TC Energy solle "nach Amerika zurückkehren" und die Pipeline "jetzt" bauen, forderte der US-Präsident.

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Im UN-Sicherheitsrat ist am dritten Jahrestag der russischen Invasion eine US-Resolution zum Ukraine mit Unterstützung Russlands verabschiedet worden. Zehn Mitgliedsstaaten des Gremiums stimmten am Montag für den Text, in dem ein "rasches Ende des Konflikts" gefordert, aber Russlands Rolle im Ukraine-Krieg mit keinem Wort kritisiert wird. Die derzeit vier EU-Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat - Dänemark, Frankreich, Griechenland und Slowenien - sowie Großbritannien enthielten sich bei der Abstimmung.