Ultrarechter Podcaster zum Vizechef des FBI ernannt

The National Times - Ultrarechter Podcaster zum Vizechef des FBI ernannt

POLITIK 24.02.2025

Ultrarechter Podcaster zum Vizechef des FBI ernannt / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Der neue FBI-Chef Kash Patel hat den ultrarechten Podcaster Dan Bongino zu seinem Stellvertreter an der Spitze der US-Bundespolizei ernannt. Dies gab am Montag US-Präsident Donald Trump bekannt, der Bonginos Ernennung als "großartige Nachricht für die Strafverfolgung und die amerikanische Justiz" bezeichnete. Der neue FBI-Vize sei ein "Mann mit unglaublicher Liebe und Leidenschaft für unser Land", schrieb Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

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Bongino arbeitete früher bei der New Yorker Polizei und im für den Schutz des Präsidenten zuständigen Secret Service. Er ist ein getreuer Trump-Anhänger, der in seinen in rechtsgerichteten Kreisen populären Podcasts häufig Falschinformationen und Verschwörungserzählungen verbreitet hat - etwa über die Corona-Pandemie oder die Erstürmung des Kapitols in Washington durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar 2021.

Erst kürzlich hatte Bongino in einer Podcast-Folge Trump empfohlen, die Entscheidung eines Bundesrichters zu "ignorieren", der sich dem Kurs des Präsidenten entgegengestellt hatte. In einer Erklärung am Montag zu seiner Ernennung zum FBI-Vize kündigte Bongino dann an, er wolle sicherstellen, dass die US-Strafverfolgungsbehörden "die Werte und die Integrität aufrecht erhalten, auf die sie gegründet wurden".

Im Gegensatz zum Amt des FBI-Chefs bedarf die Besetzung des Vizepostens nicht der Zustimmung des Senats. Der neue FBI-Direktor Patel hatte diese Bestätigung am vergangenen Donnerstag nur mit der knappen Mehrheit von 51 gegen 49 Stimmen erhalten. Auch er ist ein Trump-Loyalist, der in der Vergangenheit rechte Verschwörungserzählungen verbreitet hatte.

Auch hatte Patel noch vor nicht allzu langer Zeit einen Rachefeldzug gegen Trump-Widersacher angekündigt. In seiner Senatsanhörung beteuerte er dann jedoch, das FBI nicht für die Vergeltung an politischen Gegnern instrumentalisieren zu wollen.

L.Johnson--TNT

Trump: Gespräche mit Putin über umfassende wirtschaftliche Kooperation

US-Präsident Donald Trump steht nach eigenen Angaben in Gesprächen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über eine umfassende wirtschaftliche Kooperation beider Länder. Er befinde sich in "ernsthaften Diskussionen" mit Putin über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs sowie über "große Geschäfte zur Wirtschaftsentwicklung", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Die Gespräche kommen sehr gut voran", fügte Trump hinzu.

Wagenknecht will knappes BSW-Ergebnis rechtlich prüfen lassen

Nach dem denkbar knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den rechtlichen Bestand des Ergebnisses prüfen lassen. Wenn eine Partei "aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen", und es zugleich Hinweise darauf gebe, dass "in relevanter Zahl Menschen nicht teilnehmen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses", sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. Den Parteivorsitz will sie zunächst behalten.

Regierung spricht von mehr als 7000 Toten bei Kämpfen im Kongo seit Jahresbeginn

Bei den Kämpfen im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind nach Angaben von Regierungschefin Suminwa Tuluka seit Jahresbeginn mehr als 7000 Menschen getötet worden. Unter den Getöteten seien zahlreiche Zivilisten, sagte Tuluka am Montag am Rande der Tagung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Darüber hinaus seien 2500 nicht identifizierte Leichen begraben worden, die sterblichen Überreste von mehr als 1500 weiteren Menschen befänden sich in Leichenschauhäusern.

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