Bundeskanzler Scholz will "Arbeit bis zum letzten Tag ordentlich zu Ende" führen

The National Times - Bundeskanzler Scholz will "Arbeit bis zum letzten Tag ordentlich zu Ende" führen

POLITIK 24.02.2025

Bundeskanzler Scholz will "Arbeit bis zum letzten Tag ordentlich zu Ende" führen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, seine "Arbeit bis zum letzten Tag ordentlich zu Ende zu führen". Deutschland habe in seiner Amtszeit vor einer der größten Herausforderungen seit 1945 gestanden, betonte Scholz am Montag im Willy-Brandt-Haus. Er sei "dankbar dass ich in dieser besonderen Zeit in der Lage war, dafür zu sorgen, dass sich unsere Politik in diesem Land mit dieser Herausforderung beschäftigt".

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Den Stimmenanteil von 16,4 Prozent bezeichnete Scholz als "bitteres Wahlergebnis". Trotz der Einbußen von mehr als neun Prozentpunkten sagte Scholz: "Die sozialdemokratische Partei wird in diesem Land dringend gebraucht." Er nannte das Einstehen für Demokratie und Recht, aber auch den Kampf für soziale Gerechtigkeit.

Scholz ist seit 2021 Kanzler, wenige Monate nach seinem Amtsantritt begann der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Bei der Wahl am Sonntag wurde die Union von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) klar stärkste Kraft und reklamierte den Auftrag für eine Regierungsbildung für sich.

A.Little--TNT

Trotz Haftbefehl: Merz stellt Deutschlandbesuch von Netanjahu in Aussicht

Der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz eines internationalen Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu ein baldiges Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Telefonat am Sonntagabend habe er Netanjahu versichert, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde. Laut israelischen Angaben kündigte Merz in dem Gespräch bereits eine Einladung für Netanjahu an.

Sprengsätze gegen russisches Konsulat in Marseille - Weder Verletzte noch Schäden

Am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Unbekannte drei selbst gebaute Sprengsätze auf das russische Generalkonsulat in Marseille geworfen. Es habe weder Verletzte noch Sachschäden gegeben, hieß es am Montag aus Polizeikreisen in der südfranzösischen Hafenstadt. Von den drei Sprengsätzen seien zwei explodiert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelte es sich um Halbliterflaschen aus Plastik, deren Inhalt noch analysiert werde.

Drei Jahre russischer Angriffskrieg: Selenskyj fordert "echten, dauerhaften" Frieden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen sein Land einen "echten" Frieden gefordert. "Dieses Jahr sollte das Jahr des Beginns eines echten, dauerhaften Friedens sein", sagte er bei einem Gipfeltreffen am Montag in Kiew. Spitzpolitiker zahlreicher verbündeter Länder waren als Zeichen der Solidarität in die ukrainische Hauptstadt gereist. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein voraussichtlicher Nachfolger, CDU-Chef Friedrich Merz, unterstrichen in Berlin ihre Unterstützung für die Ukraine.

Merz schwört Europäer auf Zusammenhalt ein und hofft auf Partnerschaft mit USA

Nach seinem Sieg bei der Bundestagswahl hat CDU-Chef Friedrich Merz die Europäer zum Zusammenhalt aufgerufen. "Ich bin ziemlich besorgt über das, was wir aus Washington da hören - insbesondere in den letzten Tagen", sagte Merz am Montag in Berlin. "Allerdings glaube ich persönlich nicht, dass das das letzte Wort ist", fügte er hinzu. Europa müsse jetzt zusammenhalten, sagte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler.