Ungarns Regierungschef Orban gratuliert Weidel zu gutem Wahlergebnis

The National Times - Ungarns Regierungschef Orban gratuliert Weidel zu gutem Wahlergebnis

POLITIK 24.02.2025

Ungarns Regierungschef Orban gratuliert Weidel zu gutem Wahlergebnis / Foto: © AFP/Archiv

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat AfD-Chefin Alice Weidel zum guten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl gratuliert. "Die Menschen in Deutschland haben in großer Zahl für den Wandel gestimmt", erklärte Orban am Montag im Onlinedienst X. "Ich möchte Alice Weidel zur Verdopplung des Stimmenanteils gratulieren."

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Die in Teilen rechtsextreme AfD war bei der Wahl am Sonntag hinter der CDU/CSU zweitstärkste Kraft geworden. Mit 20,8 Prozent verdoppelte sie dabei ihr Ergebnis der Bundestagswahl von 2021.

Kanzlerkandidatin Weidel hatte Ungarn bei einem Besuch in Budapest Mitte Februar als "Vorbild" bei der Eindämmung irregulärer Migration gelobt. Zugleich hob sie die "Vernunftspolitik" des Landes gegen eine "Bevormundung" durch die Europäische Union hervor. Orban führe einen "Freiheitskampf", sagte Weidel weiter. "Wir werden ihm mit Freude folgen."

Der ungarische Rechtspopulist hatte die AfD seinerseits bei dem Treffen als "die Zukunft" bezeichnet. Orban sucht spätestens seit seinem Bruch mit der konservativen Europäischen Volkspartei von CDU und CSU aktiv die Nähe zur AfD. Der Ungar steht seit Jahren wegen Verstößen gegen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Kritik.

B.Scott--TNT

Merz strebt zügige Regierungsbildung mit SPD an - Gespräche mit Scholz und Klingbeil

Nach der Bundestagswahl stehen die Zeichen auf Schwarz-Rot: CDU-Chef Friedrich Merz strebt eine Koalition mit der SPD als Juniorpartner an. Für Koalitionsgespräche mit der SPD habe er von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand "die volle Unterstützung und Rückendeckung bekommen", sagte Merz am Montag in Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich offen für Verhandlungen mit CDU/CSU. "Ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest", fügte er hinzu.

Merz bereit zu Gesprächen über Bundeswehr-Sondervermögen noch im alten Bundestag

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich offen dafür gezeigt, noch im alten Bundestag Gespräche über die Finanzierung von Verteidigungsausgaben abseits der Schuldenbremse zu führen. Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP gebe es dort noch eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen, die bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments Ende März genutzt werden könne, sagte Merz am Montag in Berlin. Zuvor hatte es entsprechende Vorstöße von Grünen und SPD gegeben.

Britischer Labour-Abgeordneter wegen Körperverletzung zu Haftstrafe verurteilt

Ein suspendierter Parlamentsabgeordneter der britischen Regierungspartei Labour ist wegen Körperverletzung zu zehn Wochen Gefängnis verurteilt und inhaftiert worden. Das am Montag verkündete Urteil gegen Mike Amesbury könnte eine Nachwahl für den bislang von ihm bekleideten Parlamentssitz nach sich ziehen.

Trotz Haftbefehl: Merz stellt Deutschlandbesuch von Netanjahu in Aussicht

Der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz eines internationalen Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu ein baldiges Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Telefonat am Sonntagabend habe er Netanjahu versichert, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde. Laut israelischen Angaben kündigte Merz in dem Gespräch bereits eine Einladung für Netanjahu an.