"Normalität im Bundestag": Weidel erhebt Anspruch ihrer Partei auf wichtige Posten

The National Times - "Normalität im Bundestag": Weidel erhebt Anspruch ihrer Partei auf wichtige Posten

POLITIK 24.02.2025

"Normalität im Bundestag": Weidel erhebt Anspruch ihrer Partei auf wichtige Posten / Foto: © AFP

Nach den deutlichen Zugewinnen bei der Bundestagswahl hat AfD-Chefin Alice Weidel für ihre Partei erneut einen Anspruch auf wichtige Leitungsposten im Parlament erhoben. Es müsse "Normalität im Bundestag" einkehren, die AfD müsse bekommen, "was uns mit unseren Wählerstimmen zusteht", sagte Weidel am Montag in Berlin. Konkret forderte sie etwa, "dass uns der Bundestagsvizepräsident nicht vorenthalten wird".

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Die AfD mit 152 von 630 Sitzen im künftigen Bundestag "sollte man nicht weiter ignorieren", sagte Weidel weiter. "Ich kann nur hoffen dass die anderen Fraktionen ihre Gangart gegenüber der AfD nicht fortführen, sondern zu einer demokratischen Auseinandersetzung übergehen." Weidel bezeichnete es zudem als "absolute Frechheit", dass die AfD seit Jahren keinen Platz im parlamentarischen Kontrollgremium bekommt, das für die Aufsicht über die Geheimdienste in Deutschland zuständig ist.

Die AfD mit Kanzlerkandidatin Weidel hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag ihr Ergebnis von 2021 auf 20,8 Prozent verdoppelt und ist nun zweitstärkste Partei im Parlament. Weil die Union als stärkste Kraft eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat, ist die in Teilen rechtsextremistische Partei erneut Oppositionsführerin - wie schon nach ihrem ersten Bundestagseinzug zwischen 2017 und 2021. Bisher stellt die AfD im Bundestag als einzige Fraktion keinen Vizepräsidenten. Die Partei beklagt das bereits seit Jahren.

F.Harris--TNT

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf einem internationalen Gipfeltreffen zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine das Ergebnis der Bundestagswahl als Zeichen der Unterstützung für Kiew gewertet. "Eine klare Mehrheit der Deutschen hat für die demokratische Mitte gestimmt. Eine klare Mehrheit hat für Europa, für die Ukraine und für die Verteidigung der Demokratie gestimmt", sagte er am Montag in einer Video-Ansprache.

Merz strebt Koalition mit SPD an - Gespräche mit Klingbeil und Scholz

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) strebt nach seinem Erfolg bei der Bundestagswahl eine Koalition mit der SPD an. Die Union und die Sozialdemokraten hätten im neuen Bundestag genug Mandate, um eine schwarz-rote Koalition zu bilden, sagte Merz am Montag. "Genau das ist das, was wir auch wollen", fuhr Merz fort. Er werde noch am Montag mit SPD-Chef Lars Klingbeil und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche dazu führen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, seine "Arbeit bis zum letzten Tag ordentlich zu Ende zu führen". Deutschland habe in seiner Amtszeit vor einer der größten Herausforderungen seit 1945 gestanden, betonte Scholz am Montag im Willy-Brandt-Haus. Er sei "dankbar dass ich in dieser besonderen Zeit in der Lage war, dafür zu sorgen, dass sich unsere Politik in diesem Land mit dieser Herausforderung beschäftigt".