Dritter Jahrestag des Kriegs: UNO befasst sich in Sitzungen mit der Ukraine

The National Times - Dritter Jahrestag des Kriegs: UNO befasst sich in Sitzungen mit der Ukraine

POLITIK 24.02.2025

Dritter Jahrestag des Kriegs: UNO befasst sich in Sitzungen mit der Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden sich die Vereinten Nationen am Montag in Sitzungen ihrer Vollversammlung (16.00 Uhr MEZ) sowie des Sicherheitsrats (21.00 Uhr MEZ) mit dem Konflikt befassen. Die USA haben für die Sitzungen in New York einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der nach Angaben ihres Außenministers Marco Rubio "einen Weg zum Frieden ebnen" soll. Der knappe Text enthält keinerlei Kritik an Moskau und keine Aussagen zur territorialen Integrität der Ukraine.

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Mit dem US-Entwurf konkurriert ein Resolutionstext der Ukraine sowie ihrer europäischen Unterstützer, welcher in die Sondersitzung der Vollversammlung eingebracht werden soll. Darin wird Moskau aufgefordert, alle seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und seine Angriffe einzustellen. Der Annäherungskurs von US-Präsident Donald Trump gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin hat in Kiew wie der EU große Sorgen und Kritik ausgelöst.

M.Wilson--TNT

Grüne-Jugend-Vorsitzende Nietzard sieht Versäumnisse in grünem Bundestagswahlkampf

Die Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard hat das Erstarken der Linken bei der Bundestagswahl als Folge grüner Versäumnisse im Bundestagswahlkampf bewertet. "Das Ergebnis der Linken zeigt, dass wir mehr über soziale Gerechtigkeit und Mieten hätten sprechen müssen", sagte Nietzard dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Montag. "Daraus ergibt sich ein Auftrag an die Partei, das Thema künftig wieder weiter nach vorne zu stellen."

Rehlinger schließt Bewerbung um SPD-Parteivorsitz aus

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach der Wahlniederlage ihrer Partei im Bund eine Bewerbung um den Parteivorsitz ausgeschlossen. "Ich stehe nicht als Parteichefin zur Verfügung", sagte Rehlinger am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dies würde weder der SPD noch den Menschen im Saarland gerecht werden.

23 Wahlkreissieger ziehen nicht in Bundestag ein

23 Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis die relative Mehrheit der Erststimmen erhalten haben, ziehen trotzdem nicht in den Bundestag ein. Das teilte Bundeswahlleiterin Ruth Brand am frühen Montagmorgen mit. Betroffen sind 15 Kandidierende der CDU, vier der AfD, drei der CSU und eine Kandidatin der SPD.

Schwesig erwartet Mitgliederentscheid über SPD-Regierungsbeteiligung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartet in ihrer Partei eine Entscheidung der Basis über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten. "Wenn Koalitionsgespräche zu Ergebnissen führen, dann glaube ich, würde am Ende ein Mitgliederentscheid stehen", sagte Schwesig dem Portal Politico vom Montag. Aus ihrer Sicht sei es "total offen", ob die SPD mit der Union unter CDU-Chef Friedrich Merz koalieren werde, fügte sie hinzu.