EU-Spitzen in Kiew zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs

The National Times - EU-Spitzen in Kiew zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs

POLITIK 24.02.2025

EU-Spitzen in Kiew zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs / Foto: © UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden die EU-Spitzen am Montag in Kiew erwartet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Kollegium sowie Ratspräsident António Costa wollen dem Land die fortgesetzte Unterstützung Europas zusichern. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden zudem insgesamt 13 Staats- und Regierungschefs zu einem Treffen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, weitere 24 sollen per Video zugeschaltet werden.

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US-Präsident Donald Trump hatte Selenskyj vor wenigen Tagen als "Diktator" beschimpft und ihm unterstellt, die Ukraine habe den Krieg gegen Russland begonnen. Hintergrund sind geplante Verhandlungen zwischen Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine. Der US-Präsident hat Putin vorab eine Reihe von Zugeständnissen gemacht, unter anderem schloss er eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus. Auch soll die Ukraine von Russland besetzte Gebiete nicht zurück erhalten. Die Ukraine und die Europäer kritisieren, dass sie bisher nicht an den Gesprächen beteiligt werden.

Q.Marshall--TNT

23 Wahlkreissieger ziehen nicht in Bundestag ein

23 Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis die relative Mehrheit der Erststimmen erhalten haben, ziehen trotzdem nicht in den Bundestag ein. Das teilte Bundeswahlleiterin Ruth Brand am frühen Montagmorgen mit. Betroffen sind 15 Kandidierende der CDU, vier der AfD, drei der CSU und eine Kandidatin der SPD.

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In Syrien beginnt am Montag eine zweitägige "Konferenz des nationalen Dialogs" über die Zukunft des Landes nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg. Dabei soll es nach Angaben eines Vorbereitungskomitees um die Justiz in der Zeit des politischen Übergangs, eine neue Verfassung sowie Reformen von Institutionen und der Wirtschaft gehen. Auch die "öffentlichen und individuellen Freiheiten" sowie die "politische Freiheit" sollen demnach zu den Themen gehören.