The National Times - Zweitägige "Konferenz des nationalen Dialogs" beginnt in Syrien

Wetter - Sydney 25°C

Zweitägige "Konferenz des nationalen Dialogs" beginnt in Syrien

POLITIK 24.02.2025

Zweitägige "Konferenz des nationalen Dialogs" beginnt in Syrien / Foto: © AFP

In Syrien beginnt am Montag eine zweitägige "Konferenz des nationalen Dialogs" über die Zukunft des Landes nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg. Dabei soll es nach Angaben eines Vorbereitungskomitees um die Justiz in der Zeit des politischen Übergangs, eine neue Verfassung sowie Reformen von Institutionen und der Wirtschaft gehen. Auch die "öffentlichen und individuellen Freiheiten" sowie die "politische Freiheit" sollen demnach zu den Themen gehören.

Textgröße ändern:

Kämpfer der islamistischen Miliz HTS und mit ihr verbündeter Gruppen hatten am 8. Dezember den langjährigen syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt und die Macht übernommen. Eine Übergangsregierung unter dem bisherigen HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa soll bis Anfang März die Regierungsgeschäfte führen. Anschließend soll eine neue Regierung antreten, die nach offiziellen Angaben die verschiedenen Volksgruppen und Religionen des Landes berücksichtigen soll.

W.Baxter--TNT

Rehlinger schließt Bewerbung um SPD-Parteivorsitz aus

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach der Wahlniederlage ihrer Partei im Bund eine Bewerbung um den Parteivorsitz ausgeschlossen. "Ich stehe nicht als Parteichefin zur Verfügung", sagte Rehlinger am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dies würde weder der SPD noch den Menschen im Saarland gerecht werden.

23 Wahlkreissieger ziehen nicht in Bundestag ein

23 Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis die relative Mehrheit der Erststimmen erhalten haben, ziehen trotzdem nicht in den Bundestag ein. Das teilte Bundeswahlleiterin Ruth Brand am frühen Montagmorgen mit. Betroffen sind 15 Kandidierende der CDU, vier der AfD, drei der CSU und eine Kandidatin der SPD.

Schwesig erwartet Mitgliederentscheid über SPD-Regierungsbeteiligung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartet in ihrer Partei eine Entscheidung der Basis über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten. "Wenn Koalitionsgespräche zu Ergebnissen führen, dann glaube ich, würde am Ende ein Mitgliederentscheid stehen", sagte Schwesig dem Portal Politico vom Montag. Aus ihrer Sicht sei es "total offen", ob die SPD mit der Union unter CDU-Chef Friedrich Merz koalieren werde, fügte sie hinzu.

Merz strebt ins Kanzleramt - FDP und BSW verfehlen Einzug in Bundestag

Deutschland steht vor einem Machtwechsel: CDU-Chef Friedrich Merz kündigte nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl am Sonntag Gespräche über die rasche Bildung einer Regierung unter seiner Führung an. Rechnerisch wäre eine Mehrheit mit der SPD möglich, die unter Bundeskanzler Olaf Scholz ihr bislang schlechtestes Ergebnis im Bund holte. Sie fiel hinter die AfD zurück, die bei der Wahl auf Platz zwei kam. Grüne und Linke sind ebenfalls im neuen Bundestag vertreten, FDP und BSW nicht.

Textgröße ändern: