The National Times - SPD-Chef Klingbeil soll auch Fraktionschef werden

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SPD-Chef Klingbeil soll auch Fraktionschef werden

POLITIK 23.02.2025

SPD-Chef Klingbeil soll auch Fraktionschef werden / Foto: © AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil soll nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl auch die Führung der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten übernehmen. Dies habe das SPD-Präsidium bei einer Sitzung am Sonntagabend "einstimmig vorgeschlagen", sagte Klingbeil in den ARD-"Tagesthemen". Damit sollten Partei- und Fraktionsvorsitz künftig "in einer Hand liegen".

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Der bisherige Fraktionschef Rolf Mützenich teilte in einem Brief an die SPD-Abgeordneten im Bundestag mit, dass er sich von dem Amt zurückziehe. Die SPD hatte am Sonntag ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl verbucht. Nach Hochrechnungen vom späten Sonntagabend kam die SPD mit 16,5 Prozent nur auf Platz drei weit hinter der Union und auch mit deutlichem Abstand auf die AfD.

Es gehe nun um einen "Aufarbeitungsprozess", sagte Klingbeil in der ARD. Im Zentrum müssten nun "Fragen der Modernierung und Erneuerung der Sozialdemokratie" stehen.

P.Jones--TNT

Zweitägige "Konferenz des nationalen Dialogs" beginnt in Syrien

In Syrien beginnt am Montag eine zweitägige "Konferenz des nationalen Dialogs" über die Zukunft des Landes nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg. Dabei soll es nach Angaben eines Vorbereitungskomitees um die Justiz in der Zeit des politischen Übergangs, eine neue Verfassung sowie Reformen von Institutionen und der Wirtschaft gehen. Auch die "öffentlichen und individuellen Freiheiten" sowie die "politische Freiheit" sollen demnach zu den Themen gehören.

EU-Spitzen in Kiew zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs

Am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden die EU-Spitzen am Montag in Kiew erwartet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Kollegium sowie Ratspräsident António Costa wollen dem Land die fortgesetzte Unterstützung Europas zusichern. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden zudem insgesamt 13 Staats- und Regierungschefs zu einem Treffen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, weitere 24 sollen per Video zugeschaltet werden.

Macron spricht mit Trump in Washington über Ukraine-Krieg

Der französische Staatschef Emmanuel Macron ist am Montag zu Besuch bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Macron will sich bei dem Treffen am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dafür einsetzen, dass die Europäer in die Gespräche über eine Waffenruhe einbezogen werden. Der von Trump eingeschlagene Annäherungskurs gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin hat große Sorgen in der EU ausgelöst. Weder die Ukraine noch die EU waren bislang in die Gespräche zwischen den USA und Russland einbezogen.

Dritter Jahrestag des Kriegs: UNO befasst sich in Sitzungen mit der Ukraine

Am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden sich die Vereinten Nationen am Montag in Sitzungen ihrer Vollversammlung (16.00 Uhr MEZ) sowie des Sicherheitsrats (21.00 Uhr MEZ) mit dem Konflikt befassen. Die USA haben für die Sitzungen in New York einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der nach Angaben ihres Außenministers Marco Rubio "einen Weg zum Frieden ebnen" soll. Der knappe Text enthält keinerlei Kritik an Moskau und keine Aussagen zur territorialen Integrität der Ukraine.

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