Lindner gibt sich trotz Zitterpartie kämpferisch: FDP "nicht endgültig besiegt"

The National Times - Lindner gibt sich trotz Zitterpartie kämpferisch: FDP "nicht endgültig besiegt"

POLITIK 23.02.2025

Lindner gibt sich trotz Zitterpartie kämpferisch: FDP "nicht endgültig besiegt" / Foto: © AFP

Trotz der Zitterpartie und der herben Verluste für seine Partei bei der Bundestagswahl hat sich FDP-Chef Christian Lindner kämpferisch gegeben. "So oder so: Ab morgen wird die Fahne der Freien Demokraten wieder aufgerichtet", sagte Lindner am Sonntagabend im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin. "Eines ist sicher: Die Freien Demokraten sind nicht endgültig besiegt", sagte Lindner. Das Ergebnis werde die FDP am Montag "bewerten und sortieren".

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Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge muss die FDP um den Verbleib im Bundestag zittern. Beide Sender sahen die Liberalen am Sonntagabend bei 4,9 Prozent - fünf Prozent wären für den Wiedereinzug nötig. Lindner sagte: "Am heutigen Abend werden wir starke Nerven beweisen müssen." Er sprach von einer "Niederlage für die Freien Demokraten". Es sei aber "keine Niederlage für den politischen Liberalismus".

Lindner sah auch Defizite in der Kommunikation als Grund für den Wahlausgang. "Wir haben es nicht vermocht zu zeigen, welche Erfolge wir in der Ampel-Koalition hatten", sagte er mit Blick auf die knapp dreijährige Regierungsbeteiligung der FDP bis Anfang November vergangenen Jahres. "Wir haben nicht hinreichend die Gründe für ihr Scheitern darlegen können."

Den Bruch der Ampel-Regierung verteidigte Lindner aber. "Wir sind im letzten Herbst in das volle politische Risiko gegangen", sagte Lindner. "Wir zahlen selbst heute dafür einen hohen Preis." Der FDP-Chef fuhr fort: "Für Deutschland war diese Entscheidung aber richtig."

T.Hancock--TNT

Merz will Regierung unter seiner Führung bilden - Scholz bei Wahl abgestraft

Deutschland steht vor einem Wechsel im Kanzleramt: CDU-Chef Friedrich Merz kündigte nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl am Sonntag Gespräche über die Bildung einer Koalitionsregierung unter seiner Führung an. Bundeskanzler Olaf Scholz holte für seine SPD das bislang schlechteste Ergebnis und deutete seinen Abschied aus der Politik an. Gestärkt wurden die Ränder: Die AfD zieht als zweitstärkste Kraft in den Bundestag ein. Die Linke legte kräftig zu. Das BSW musste um den Einzug zittern, die FDP bleibt draußen.

Halle mit neuem Oberbürgermeister: Parteiloser Kandidat Vogt gewinnt Stichwahl

Der parteilose Bewerber Alexander Vogt ist zum neuen Oberbürgermeister von Halle an der Saale gewählt worden. Der 46-Jährige setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den SPD-Politiker und Bürgermeister Egbert Geier durch, wie nach Auszählung fast aller Stimmen aus den von der Wahlleitung veröffentlichten Ergebnissen hervorging. Damit endet in der Stadt in Sachsen-Anhalt eine jahrelange Hängepartie nach der Suspendierung des bisherigen Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (parteilos).

AfD liegt in allen fünf ostdeutschen Flächenländern deutlich vorn

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US-Regierungsbehörden stellen sich gegen Musk-Forderung nach Leistungsnachweisen

Mehrere US-Regierungsbehörden und Ministerien haben sich gegen den Versuch von Technologie-Milliardär Elon Musk gestellt, unter Kündigungsandrohung Leistungsnachweise ihrer Mitarbeiter einzufordern. Am Samstag hatten Bundesbedienstete eine E-Mail vom US-Büro für Personalmanagement (OPM) erhalten, in der sie aufgefordert werden, bis Montagnacht in einigen Punkten darzulegen, was sie in der vergangenen Arbeitswoche erreicht haben.