Lang erwartet nur wenig Grünen-Gegenstimmen zu Bundeswehr-Sondervermögen

The National Times - Lang erwartet nur wenig Grünen-Gegenstimmen zu Bundeswehr-Sondervermögen

POLITIK 03.06.2022

Lang erwartet nur wenig Grünen-Gegenstimmen zu Bundeswehr-Sondervermögen / Foto: © AFP

Bei der Bundestagsabstimmung über das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr rechnet die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang nur mit wenigen Gegenstimmen aus ihrer Partei. "In der Fraktion gibt es eine sehr breite Unterstützung für das Sondervermögen", sagte Lang der Nachrichtenseite ntv.de am Freitag. "Ich bin mir sicher, dass wir mit wenigen Ausnahmen geschlossen dafür stimmen werden."

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Der Grünen-Abgeordnete und frühere Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske kündigte im Deutschlandfunk sein Nein zu dem Vorhaben an. Es sei abstrus, eine haushaltspolitische Vorfahrtsregel für Rüstungsausgaben über das Jahr 2027 hinaus festzulegen, sagte er. Auch einzelne Abgeordnete aus der SPD haben ihr Nein angekündigt. AfD und Linke wollen das Vorhaben geschlossen ablehnen, für das mit Zweidrittelmehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen werden muss.

Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch sprach im SWR von einer falschen Prioritätensetzung. Kindergrundsicherung und Bürgergeld würden dadurch in weite Ferne rücken: "Die Bundeswehr so darzustellen, als wäre sie völlig handlungsunfähig, das kann man überhaupt nicht nachvollziehen", sagte Lötzsch. "Die Bundeswehr ist seit 20 Jahren im Auslandseinsatz. Da ist sie doch nicht in Badelatschen hingegangen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen Ende Februar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Es soll massive Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beseitigen. Geplant ist etwa die Anschaffung moderner F-35-Kampfjets, neuer Korvetten für die Marine sowie von Nachfolgern für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs.

P.Johnston--TNT

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Am Rande des G20-Gipfels wichtiger Industrie- und Schwellenländer in Rio de Janeiro trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag (13.00 Uhr MEZ) mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammen. Nach Regierungsangaben soll es bei dem Treffen unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten sowie um die deutsch-chinesischen Beziehungen und gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.

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