The National Times - Baerbock spricht klar von Ziel eines "Sieges" der Ukraine gegen Russland

Baerbock spricht klar von Ziel eines "Sieges" der Ukraine gegen Russland


Baerbock spricht klar von Ziel eines "Sieges" der Ukraine gegen Russland
Baerbock spricht klar von Ziel eines "Sieges" der Ukraine gegen Russland / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland als politisches Ziel ausgegeben. "Die Ukraine darf auf keinen Fall verlieren, das heißt sie muss gewinnen", sagte Baerbock am Mittwochabend auf Nachfrage in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vermied es am Donnerstag dagegen erneut, sich zum Ziel eines "Sieges" der Ukraine zu bekennen.

Textgröße ändern:

"Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine so ausgestattet ist, dass sie in diesem Krieg bestehen kann", sagte Lambrecht auf mehrfache Nachfragen am Morgen im Deutschlandfunk lediglich. Auf die Frage, warum sie nicht wie Baerbock vom Ziel eines "Sieges" spreche, sagte sie: "Es geht nicht um einzelne Worte." Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vermeidet es von einem "Sieg" der Ukraine als Ziel zu sprechen.

"Die Ukraine muss in diesem Krieg so unterstützt werden, dass sie ihre territoriale Unabhängigkeit verteidigen kann", sagte Lambrecht im Deutschlandfunk weiter. Dabei müsse diese Unterstützung langfristig angelegt sein. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Ukraine diesen Krieg länger führen muss", sagte die Verteidigungsministerin.

Kritik an ausbleibenden deutschen Waffenlieferungen wies Lambrecht erneut zurück. Insbesondere lehnte sie rasche Lieferungen von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine weiterhin ab. "Die Marder brauchen wir auch um den Ringtausch durchführen zu können", sagte die Ministerin.

Dabei geht es um das Vorhaben, dass Deutschland gepanzerte Fahrzeuge insbesondere an osteuropäischen Staaten liefert, die ihrerseits Lieferungen an die Ukraine vornehmen. Lambrecht verwies zudem auf die von Deutschland angekündigten Lieferungen anderer schwerer Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 und des Luftabwehrpanzers Gepard.

Beide Systeme stehen allerdings nicht rasch zur Verfügung, da sie zunächst hergerichtet werden beziehungsweise ukrainische Soldatinnen und Soldaten dafür ausgebildet werden müssen. Die von Scholz am Mittwoch angekündigte Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T kann Berichten zufolge sogar erst ab Oktober erfolgen.

P.Jones--TNT

Empfohlen

Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsidenten Xi am Rande des G20-Gipfels

Am Rande des G20-Gipfels wichtiger Industrie- und Schwellenländer in Rio de Janeiro trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag (13.00 Uhr MEZ) mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammen. Nach Regierungsangaben soll es bei dem Treffen unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten sowie um die deutsch-chinesischen Beziehungen und gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.

EU-Parlament: Videoansprache Selenskyjs zu 1000 Tagen Krieg

Das Europaparlament hält am Dienstag eine Sondersitzung zu 1000 Tagen Ukraine-Krieg ab (ab 11.00 Uhr). Während der Sitzung ist eine Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj per Videoschaltung geplant. Auch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will zu den Abgeordneten sprechen.

USA: Früherer Abgeordneter Sean Duffy soll Trumps Verkehrsminister werden

Der frühere Kongressabgeordnete Sean Duffy soll Verkehrsminister der USA werden und damit die Leitung eines weitreichenden Ressorts mit großen Ausgaben des Bundes für die Infrastruktur und Verantwortung für Vorschriften im Verkehrsbereich übernehmen. Der designierte US-Präsident Donald Trump nominierte Duffy am Montag für den Posten und lobte dessen Eintreten für "fiskalische Verantwortung" im US-Repräsentantenhaus. Der Ex-Abgeordnete aus Wisconsin habe mit demokratischen Kollegen im Kongress an wichtigen Straßen- und Brückenprojekten gearbeitet.

Erklärung: G20 wollen für wirksame Besteuerung von Superreichen zusammenarbeiten

Die G20-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro laut einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, für eine wirksame Besteuerung von Milliardären zusammenarbeiten. "Wir werden uns bemühen, zusammenarbeiten, um sicherzustellen", dass sehr vermögende Privatleute "effektiv besteuert werden", erklärten die Staats- und Regierungschefs der größten Volkswirtschaften demnach am Montag. Sie kündigten an, "Mechanismen" zur Bekämpfung von Steuervermeidung entwickeln zu wollen.

Textgröße ändern: