US-Regierung beginnt mit Massenkündigungen von Bundesbediensteten in Probezeit

The National Times - US-Regierung beginnt mit Massenkündigungen von Bundesbediensteten in Probezeit

POLITIK 14.02.2025

US-Regierung beginnt mit Massenkündigungen von Bundesbediensteten in Probezeit / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Zuge ihrer drastischen Kürzungspläne für die Bundesbehörden mit Massenkündigungen von Beschäftigten in der Probezeit begonnen. Als eines der ersten Ressorts teilte das Kriegsveteranenministerium mit, dass es am Donnerstag mehr als 1000 Bediensteten in Probezeit gekündigt habe. Sie hätten auf "nicht wesentlichen" Posten gearbeitet.

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Die US-Regierung hat laut Medienberichten die Behörden angewiesen, die meisten Beschäftigten in Probezeit zu entlassen. Nach den jüngsten vorliegenden Zahlen der Regierung haben die US-Bundesbehörden mehr als 200.000 Beschäftigte in Probezeit.

Die Trump-Regierung plant drastische Stellenstreichungen quer durch die Bundesbehörden. Sie hat dazu sämtlichen Bundesbeschäftigten eine Abfindung in Höhe von acht Monatsgehältern angeboten, wenn sie freiwillig aus dem Job ausscheiden und damit dem Risiko einer möglichen späteren Kündigung zuvorkommen. Nach Angaben des Weißen Hauses stimmten bislang mehr als 65.000 Bedienstete dem Angebot zu.

Über das Abfindungsprogramm wird vor Gericht gestritten. Ein Bundesrichter setzte das Programm vor einer Woche zunächst aus, am Mittwoch setzte er es aber wieder in Kraft.

L.Graham--TNT

Philippinischer Ex-Präsident Duterte an den IStGH in Den Haag übergeben

Nach der Festnahme in seiner Heimat ist der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte am Mittwoch in den Niederlanden an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) übergeben worden. Dies gab das Gericht mit Sitz in Den Haag am Mittwoch bekannt. Der IStGH hatte einen Haftbefehl gegen den 79-Jährigen wegen dessen harten Vorgehens gegen die Drogenkriminalität verhängt.

Wirtschaftsweise Schnitzer plädiert für Streichung von Feiertag

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, befürwortet die Abschaffung eines Feiertages in Deutschland zur Finanzierung der Krisenlasten. "Die Streichung eines Feiertages fände ich als Symbol genau richtig", sagte die Chefin des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem "Spiegel" laut Meldung vom Mittwoch. In Dänemark etwa sei der Feiertag "Store bededag" zum regulären Arbeitstag erklärt worden, um so die Finanzierung der Verteidigungsausgaben zu unterstützen.

Gespräche über Waffenruhe in Ukraine: US-Unterhändler auf dem Weg nach Russland

Nach der Einigung zwischen Washington und Kiew auf eine Waffenruhe in der Ukraine sind laut US-Präsident Donald Trump Unterhändler aus den USA bereits auf dem Weg nach Russland für Gespräche. Dies gab Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin bekannt. Er "hoffe", dass der russische Präsident Wladimir Putin einer Waffenruhe zustimme.

Portugal steuert auf Neuwahl zu - Präsident Rebelo de Sousa empfängt Parteichefs

Portugal steuert nach dem Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum im Parlament auf eine vorgezogene Neuwahl zu. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa empfing am Mittwoch die Vertreter der Parteien zu Gesprächen. Der gestürzte Regierungschef Luís Montenegro sagte nach einem anschließenden Treffen mit Mitgliedern seiner Partei, es seien "alle Bedingungen" für eine Neuwahl am 11. Mai erfüllt.