Baerbock fordert mit Blick auf Ukraine-Verhandlungen "dauerhafte" Lösung

The National Times - Baerbock fordert mit Blick auf Ukraine-Verhandlungen "dauerhafte" Lösung

POLITIK 13.02.2025

Baerbock fordert mit Blick auf Ukraine-Verhandlungen "dauerhafte" Lösung / Foto: © AFP/Archiv

Nach der überraschenden Ankündigung von Friedensverhandlungen für die Ukraine durch US-Präsident Donald Trump hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine dauerhafte Lösung gefordert. Es liege im Eigeninteresse der USA, "deutlich zu machen, auf die Vereinigten Staaten kann man sich verlassen, dass ein Deal nicht nur drei Tage hält, sondern auf Dauer", sagte Baerbock am Donnerstag in Paris.

Textgröße ändern:

"Es ist auch eine Frage, wie die neue US-Administration in der Welt dasteht, was für eine Durchschlagskraft sie hat, und inwieweit man sich auf die Vereinigten Staaten von Amerika in der Welt verlassen kann", sagte Baerbock. Daher seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine nötig, "die auf Dauer tragen". Alle Beteiligten müssten sich verpflichten, dass das Land eigenständig über Wahlen entscheide, und dass "der Weg in die Europäische Union gegangen werden kann".

Die Europäer müssten ihren US-Partnern deutlich machen, dass deren Vorgehen in der Ukraine auch in anderen Regionen, etwa im Indopazifik, beobachtet werde. "Dort wird genau geschaut: Gilt es, dass jemand mit dem absoluten Bruch des Völkerrechts seine Machtinteressen durchsetzen kann?", sagte Baerbock.

Die Außenministerin hatte am Vorabend mit mehreren europäischen Kollegen über die Zukunft der Ukraine beraten. Der Beginn des Treffens war mit der Ankündigung des anderthalbstündigen Telefonats von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengefallen, in dem die beiden die baldige Aufnahme von Friedensverhandlungen vereinbarten.

A.M.Owen--TNT

TV-Prognose: Oppositionelle Mitte-Rechts-Partei gewinnt Parlamentswahl in Grönland

Bei der von den Übernahme-Drohungen von US-Präsident Donald Trump überschatteten Parlamentswahl in Grönland hat ersten Prognosen zufolge die oppositionelle Demokratische Partei einen Sieg eingefahren. Wie der öffentlich-rechtliche grönländische Sender KNR in der Nacht zu Mittwoch berichtete, lag die Demokratische Partei, die sich selbst als "sozialliberal" bezeichnet, nach Auszählung der Stimmen in der Hauptstadt Nuuk uneinholbar vorne. Erheblichen Stimmenzuwachs konnte bei der am Dienstag abgehaltenen Wahl demnach auch die nationalistische Oppositionspartei Naleraq verbuchen. Ein amtliches Ergebnis steht aber noch aus.

Scholz empfängt EU-Ratspräsident Costa in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (12.00 Uhr) EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt in Berlin. Das Treffen dient nach Angaben der Bundesregierung vor allem der Vorbereitung des regulären EU-Gipfels am 20. und 21. März in Brüssel. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant (gegen 13.30 Uhr).

Ministerpräsidentenkonferenz berät über politische Lage und Situation in der Pflege

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer treffen sich am Mittwoch (10.00 Uhr) in Berlin zu ihrer ersten Konferenz nach der Bundestagswahl. Auf der Tagesordnung der turnusmäßigen Sitzung unter Federführung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stehen unter anderem die Krankenhausreform und die Verbesserung der Situation in der Pflege. Zudem wollen sich die Regierungschefs und -chefinnen über die aktuelle politische Lage austauschen.

Abstimmung über Ukraine: Pistorius trifft Verteidigungsminister-Kollegen in Paris

Zur Abstimmung der Unterstützung für die Ukraine kommt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien in Paris zusammen. Angesichts der Aussetzung der US-Militärhilfen für die Ukraine wollen die Minister über die Koordination ihrer Maßnahmen zur Unterstützung Kiews sprechen. Zudem soll es um die Aufrüstung Europas gehen. Für 18.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.