SPD-Verteidigungsexperte sieht in Sondervermögen nur ersten Schritt

The National Times - SPD-Verteidigungsexperte sieht in Sondervermögen nur ersten Schritt

POLITIK 01.06.2022

SPD-Verteidigungsexperte sieht in Sondervermögen nur ersten Schritt / Foto: © AFP/Archiv

Der SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich sieht in dem geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr nur einen ersten Schritt hin zu einer besseren Ausstattung der Streitkräfte. "Klar ist, dass für die Sicherheit Deutschlands, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, der Verteidigungsetat stetig ansteigen muss, gerade wenn der Fonds mit dem Sondervermögen abschmilzt", sagte Hellmich dem "Handelsblatt".

Textgröße ändern:

Gleichwohl sei die Einigung über den Milliardenfonds eine gute Nachricht für die Bundeswehr, denn damit würden über den regulären Haushalt hinaus "dringend überfällige Anschaffungen" getätigt, betonte der SPD-Politiker. "Mit dem Sondervermögen sind wir in der Lage, den gestiegenen Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung durch den Krieg Putins besser zu begegnen", sagte Hellmich. Er bekräftigte zudem, dass das Parlament aber wie bisher über jede Beschaffungsvorlage einzeln entscheiden werde.

Über das Sondervermögen soll der Bundestag am Freitag entscheiden. Die entsprechenden Beschlussvorlagen sollten am Mittwochvormittag in den Ausschüssen für Verteidigung und Haushalt in außerplanmäßigen Sitzungen erarbeitet werden. Dazu zählt auch ein Wirtschaftsplan, der die Beschaffungsvorhaben in Grundzügen festlegt. Ein beträchtlicher Teil betrifft die Anschaffung neuer Kampfjets und Hubschrauber. Zudem geht es um die geplante Änderung des Grundgesetzes, mit der das Sondervermögen in der Verfassung verankert werden soll.

Die 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen sollen mit Krediten finanziert werden. Mit dem Geld soll eine bessere Ausstattung der Bundeswehr inklusive großer Rüstungsprojekte bezahlt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs angekündigt. Im Verteidigungsausschuss stand auch ein "Bericht der Bundesregierung zur aktuellen Lage in der Ukraine und zum Stand der Abgabe sensitiven militärischen Materials" auf der Tagesordnung.

H.Davies--TNT

Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsidenten Xi am Rande des G20-Gipfels

Am Rande des G20-Gipfels wichtiger Industrie- und Schwellenländer in Rio de Janeiro trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag (13.00 Uhr MEZ) mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammen. Nach Regierungsangaben soll es bei dem Treffen unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten sowie um die deutsch-chinesischen Beziehungen und gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.

EU-Parlament: Videoansprache Selenskyjs zu 1000 Tagen Krieg

Das Europaparlament hält am Dienstag eine Sondersitzung zu 1000 Tagen Ukraine-Krieg ab (ab 11.00 Uhr). Während der Sitzung ist eine Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj per Videoschaltung geplant. Auch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will zu den Abgeordneten sprechen.

USA: Früherer Abgeordneter Sean Duffy soll Trumps Verkehrsminister werden

Der frühere Kongressabgeordnete Sean Duffy soll Verkehrsminister der USA werden und damit die Leitung eines weitreichenden Ressorts mit großen Ausgaben des Bundes für die Infrastruktur und Verantwortung für Vorschriften im Verkehrsbereich übernehmen. Der designierte US-Präsident Donald Trump nominierte Duffy am Montag für den Posten und lobte dessen Eintreten für "fiskalische Verantwortung" im US-Repräsentantenhaus. Der Ex-Abgeordnete aus Wisconsin habe mit demokratischen Kollegen im Kongress an wichtigen Straßen- und Brückenprojekten gearbeitet.

Erklärung: G20 wollen für wirksame Besteuerung von Superreichen zusammenarbeiten

Die G20-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro laut einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, für eine wirksame Besteuerung von Milliardären zusammenarbeiten. "Wir werden uns bemühen, zusammenarbeiten, um sicherzustellen", dass sehr vermögende Privatleute "effektiv besteuert werden", erklärten die Staats- und Regierungschefs der größten Volkswirtschaften demnach am Montag. Sie kündigten an, "Mechanismen" zur Bekämpfung von Steuervermeidung entwickeln zu wollen.