Trump ordnet per Dekret Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof an

The National Times - Trump ordnet per Dekret Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof an

POLITIK 06.02.2025

Trump ordnet per Dekret Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof an / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag per Dekret Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeordnet. Laut dem vom Weißen Haus veröffentlichten Text ist Führungskräften, Angestellten und Mitarbeitern des IStGH sowie ihren engsten Familienangehörigen damit die Einreise in die USA verboten. Das Dekret sieht zudem das Einfrieren aller Vermögenswerte vor, die diese Personen in den USA besitzen.

Textgröße ändern:

Mehrere US-Medien hatten zuvor unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet, dass die Strafmaßnahmen Vermögenswerte und Visa von Personen betreffen sollen, die an IStGH-Verfahren beteiligt sind.

Während Trumps erster Amtszeit hatte seine damalige Regierung bereits Sanktionen gegen das Haager Gericht wegen Ermittlungen zu mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan erlassen, sein Nachfolger Joe Biden hob diese wieder auf.

Die USA gehören nicht zu den Vertragsstaaten des IStGH. Der Gerichtshof mit Sitz im niederländischen Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Washington wirft dem IStGH vor, "illegale und unbegründete Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel" vorzunehmen.

Der IStGH hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant sowie den von Israel getöteten Militärchef der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.

C.Blake--TNT

Trump ordnet per Dekret Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof an

Richter stoppt Trumps Abfindungsprogramm für Bundesbeschäftigte

Das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, mittels Abfindungspaketen für Bundesbeschäftigte den Regierungsapparat drastisch zu verkleinern, ist laut Medienberichten von einem Bundesrichter vorläufig gestoppt worden. Wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete, setzte der Richter im Bundesstaat Massachusetts für kommenden Montag eine Anhörung zu dem Streit um das Abfindungsangebot an die mehr als zwei Millionen Beschäftigten der Bundesbehörden an.

Zweiter Warnstreik binnen zwei Wochen bei Berliner Verkehrsbetrieben

Berlin steht der zweite Warnstreik im Öffentlichen Nahverkehr binnen zwei Wochen bevor. Die Gewerkschaft Verdi rief für kommenden Montag zu einem ganztägigen Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) auf, betroffen sind U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse - nicht jedoch die von der Deutschen Bahn betriebene S-Bahn. Wie die Gewerkschaft am Donnerstag weiter mitteilte, soll der Arbeitsausstand mit Betriebsbeginn am Montag starten und bis zum Betriebsbeginn am Dienstag andauern.

COP30-Präsident ruft Staaten zu "ehrgeizigen Klimazielen" auf

Der Präsident der kommenden UN-Klimakonferenz in Brasilien (COP30) hat die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens zu ehrgeizigen Klimazielen aufgefordert. Die von den einzelnen Staaten vorgelegten Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen müssen "so ehrgeizig wie möglich" sein, sagte André Correa do Lago in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. Die Ziele müssten kompatibel sein mit der 2015 im Pariser Klimaabkommen festgelegten Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter, forderte er.