The National Times - Umfrage: Unions-Kurs gegenüber der AfD spaltet die Deutschen

Wetter - Sydney 20°C

Umfrage: Unions-Kurs gegenüber der AfD spaltet die Deutschen

POLITIK 06.02.2025

Umfrage: Unions-Kurs gegenüber der AfD spaltet die Deutschen / Foto: © AFP

Das jüngste Vorgehen der Union in der Migrationspolitik und das gemeinsame Abstimmen mit der AfD bewerten die Deutschen sehr unterschiedlich. Laut ARD-"Deutschlandtrend" vom Donnerstag halten 43 Prozent das Vorgehen der Union für richtig, für eine Begrenzung der Migration auch Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. 23 Prozent befürworten zwar eine schärfere Migrationspolitik, aber nur ohne AfD-Stimmen. 27 Prozent finden das Vorgehen der Union grundsätzlich falsch.

Textgröße ändern:

Die Unionsfraktion hatte in der vergangenen Woche zunächst einen Antrag und zwei Tage später einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag eingebracht. Beiden stimmte die AfD zu. Dem Antrag verhalf sie so zu einer knappen Mehrheit, das Gesetz scheiterte, weil einige Abgeordnete aus Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen.

Laut der Umfrage hält es fast jeder zweite Deutsche (49 Prozent) für nicht akzeptabel, dass Parteien Gesetze einbringen, wenn diese nur mit Stimmen der AfD verabschiedet werden können. Fast ebenso viele (44 Prozent) halten das hingegen für akzeptabel. Mehrheitlich akzeptabel finden das neben Anhängern der AfD (83 Prozent) auch jene der Union (61 Prozent). Mehr als jeder dritte Unions-Anhänger (36 Prozent) findet das hingegen nicht akzeptabel.

Das Institut infratest dimap befragte von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1302 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Die mögliche Fehlerquote liegt bei zwei bis drei Prozentpunkten.

L.A.Adams--TNT

Richter stoppt Trumps Abfindungsprogramm für Bundesbeschäftigte

Das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, mittels Abfindungspaketen für Bundesbeschäftigte den Regierungsapparat drastisch zu verkleinern, ist laut Medienberichten von einem Bundesrichter vorläufig gestoppt worden. Wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete, setzte der Richter im Bundesstaat Massachusetts für kommenden Montag eine Anhörung zu dem Streit um das Abfindungsangebot an die mehr als zwei Millionen Beschäftigten der Bundesbehörden an.

Zweiter Warnstreik binnen zwei Wochen bei Berliner Verkehrsbetrieben

Berlin steht der zweite Warnstreik im Öffentlichen Nahverkehr binnen zwei Wochen bevor. Die Gewerkschaft Verdi rief für kommenden Montag zu einem ganztägigen Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) auf, betroffen sind U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse - nicht jedoch die von der Deutschen Bahn betriebene S-Bahn. Wie die Gewerkschaft am Donnerstag weiter mitteilte, soll der Arbeitsausstand mit Betriebsbeginn am Montag starten und bis zum Betriebsbeginn am Dienstag andauern.

COP30-Präsident ruft Staaten zu "ehrgeizigen Klimazielen" auf

Der Präsident der kommenden UN-Klimakonferenz in Brasilien (COP30) hat die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens zu ehrgeizigen Klimazielen aufgefordert. Die von den einzelnen Staaten vorgelegten Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen müssen "so ehrgeizig wie möglich" sein, sagte André Correa do Lago in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. Die Ziele müssten kompatibel sein mit der 2015 im Pariser Klimaabkommen festgelegten Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter, forderte er.

Nach Trumps umstrittenem Gaza-Vorstoß: Israel will "freiwillige Ausreise" ermöglichen

Nach dem höchst umstrittenen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu einer Übernahme des Gazastreifens durch die USA hat der israelische Verteidigungsminister Israel Katz seine Armee angewiesen, einen Plan für die "freiwillige Ausreise" der dortigen palästinensischen Bevölkerung vorzubereiten. Trump versicherte seinerseits, dass für die Umsetzung seines Vorhabens kein Einsatz von US-Soldaten nötig sei. Ägypten, das eine wichtige Vermittlerrolle in der Region erfüllt, reagierte erneut mit scharfer Kritik insbesondere an Israel.

Textgröße ändern: