Panama kündigt Infrastrukturabkommen mit China - zugleich scharfe Kritik an USA / Foto: © AFP
Panama kündigt Infrastrukturabkommen mit China - zugleich scharfe Kritik an USA
Panama hat auf Druck aus Washington den Rückzug aus dem chinesischen Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße angekündigt. Die panamaische Botschaft in Peking habe der chinesischen Seite innerhalb der vorgeschriebenen 90-Tage-Frist mitgeteilt, dass Panama von dem Abkommen zurücktreten werde, sagte Panamas Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag. Zugleich übte er scharfe Kritik an den USA.
US-Außenminister Marco Rubio war am Wochenende im Auftrag von Präsident Trump nach Panama gereist. Dieser hatte Panama vorgeworfen, die USA mit Gebühren für die Nutzung des Panamakanals "abzuzocken". Zudem prangerte er den angeblichen Einfluss Chinas auf die enorm wichtige Wasserstraße an, die den Atlantik mit dem Pazifik verbindet. Trump drohte damit, den Panamakanal wieder unter US-Kontrolle zu bringen.
Nach einem Treffen mit Rubio am Sonntag hatte Mulino vorgeschlagen, das Infrastrukturabkommen mit China auslaufen zu lassen, was Rubio begrüßte. Panama hatte das Abkommen im Jahr 2017 unterzeichnet. Laut Vertragstext wird es automatisch alle drei Jahre erneuert, die nächste Verlängerung hätte im kommenden Jahr angestanden. Zugleich kann es innerhalb einer Frist von drei Monaten gekündigt werden - dies soll nun geschehen.
Mit seiner Neuen Seidenstraße finanziert China Infrastrukturprojekte wie Häfen, Eisenbahnlinien und Flughäfen in Asien, Europa, Afrika und Lateinamerika. Mehr als hundert Länder sind Teil des Vorzeigeprojektes von Präsident Xi Jinping. China verspricht sich so einen besseren Zugang zu den Märkten anderer Länder. International wird die Initiative teils scharf kritisiert, weil sie ärmere Länder in die Verschuldung und Abhängigkeit von China treibe.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte am Mittwoch erklärt, die Zusammenarbeit mit Panama im Rahmen der Neuen Seidenstraße "entwickelt sich normal und hat fruchtbare Ergebnisse erzielt". Er hoffe, dass sie "Einmischungen von außen" standhalte.
Das US-Außenministerium sorgte zuletzt zudem für Verwirrung, indem es erklärte, die Betreiberfirma des Panamakanals verzichte künftig darauf, bei Schiffen der US-Regierung, vor allem Militärschiffen, Gebühren für die Durchfahrt zu erheben. Die Kanalbehörde widersprach dem. Es gebe keine derartige Einigung mit den USA, erklärte sie.
Präsident Mulino bekräftigte diesen Widerspruch. "Ich dementiere diese Mitteilung des (US-)Außenministeriums, weil sie auf etwas basiert, das absolut falsch ist", sagte er. Das derzeitige Hin und Her bezeichnete er als "unerträglich". Panama lehne es vehement ab, "bilaterale Beziehungen auf der Grundlage von Lügen und Unwahrheiten zu unterhalten".
Der von den USA gebaute Panamakanal war 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten der damalige US-Präsident Jimmy Carter und der damalige panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an Panama, 1999 übernahm der panamaische Staat die Kontrolle über die Wasserstraße.
C.Stevenson--TNT
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