The National Times - Merz warnt vor "verlorenen Stimmen" für FDP

Wetter - Sydney 21°C

Merz warnt vor "verlorenen Stimmen" für FDP - Lindner kontert prompt

POLITIK 06.02.2025

Merz warnt vor "verlorenen Stimmen" für FDP - Lindner kontert prompt / Foto: © AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl für seine Partei und nicht die FDP zu stimmen. "Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union", sagte Merz der Funke Mediengruppe mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Liberalen nach Angaben vom Donnerstag. FDP-Chef Lindner konterte kurz darauf.

Textgröße ändern:

Merz sagte weiter: "Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind." Derzeit liegen die Liberalen in Umfragen bei etwa vier Prozent und könnten damit bei der Wahl in gut zwei Wochen knapp den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Nötig wären hierfür fünf Prozent. Die Union führt in den Umfragen weit vor der AfD und liegt bei 30 bis 33 Prozent.

Vor diesem Hintergrund sagte FDP-Chef Lindner am Donnerstag vor Journalisten: "33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich das Gefüge in der Bundesrepublik." Lindner deutete damit auf mögliche Koalitionsoptionen nach der Wahl hin.

Auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann wies Merz' Äußerungen zurück. "Wir machen Wahlkampf für Schwarz-Gelb", sagte er der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Und wer eine Garantie dafür haben will, dass es nicht Schwarz-Grün gibt und Robert Habeck wieder Wirtschaftsminister wird, der muss dann eben doch zwingend FDP wählen."

Die Union hat mehrfach klargemacht, dass sie eine "Zweitstimmen-Kampagne" für die FDP nicht unterstützt. Hintergrund ist auch die nun greifende Wahlrechtsreform. Durch sie steigt das Gewicht der Zweitstimme. Nur sie ist letztlich maßgeblich dafür, wie viele Abgeordnete eine Partei in den Bundestag entsenden kann. Dies kann auch dazu führen, dass über die Erststimme gewählte Direktkandidaten nicht ins Parlament kommen.

Er habe "mit einiger Besorgnis gesehen, wie die FDP-Fraktion am vergangenen Freitag im Bundestag bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz auseinandergefallen ist", sagte Merz in dem Interview weiter, das die Funke-Medien gemeinsam mit der französischen Zeitung "Ouest France" führten. "Das dürfte Auswirkungen auf die Wahlen haben."

Bei der Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union hatte rund ein Viertel der FDP-Abgeordneten nicht für die Vorlage gestimmt. Dies trug neben auch fehlenden Stimmen aus der Union dazu bei, dass das Vorhaben trotz Unterstützung durch die AfD-Fraktion scheiterte.

Merz reagierte nun auch reserviert auf den jüngsten Vorstoß der FDP, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz mit der europäischen Asylreform verknüpfen und noch vor der Wahl zur Abstimmung bringen. "Unser Zustrombegrenzungsgesetz ist in der letzten Woche abgelehnt worden", sagte er. "Der Vorstoß der FDP richtet sich deshalb in erster Linie an SPD und Grüne."

Die Union werde sich vernünftigen Vorschlägen nicht verweigern, sagte Merz. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass die europäische Asylreform erst nach einer langen Übergangsphase Mitte 2026 von allen EU-Staaten angewandt werde. "Selbst wenn es jetzt zu einer Abstimmung im Bundestag kommt, wird das in den nächsten 16 Monaten zu keinen substanziellen Veränderungen führen."

A.Little--TNT

Umfrage: Unions-Kurs gegenüber der AfD spaltet die Deutschen

Das jüngste Vorgehen der Union in der Migrationspolitik und das gemeinsame Abstimmen mit der AfD bewerten die Deutschen sehr unterschiedlich. Laut ARD-"Deutschlandtrend" vom Donnerstag halten 43 Prozent das Vorgehen der Union für richtig, für eine Begrenzung der Migration auch Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. 23 Prozent befürworten zwar eine schärfere Migrationspolitik, aber nur ohne AfD-Stimmen. 27 Prozent finden das Vorgehen der Union grundsätzlich falsch.

Attacke auf NS-Gedenkstätte in Hannover: Polizei identifiziert Verdächtigen

Etwa eine Woche nach der Zerstörung von Kränzen an einer NS-Gedenkstätte in Hannover hat der Staatsschutz der Polizei nach Behördenangaben einen Verdächtigen identifiziert. Wie die Region Hannover am Donnerstag mitteilte, handelt es sich um einen 25-Jährigen, zu dem bereits "polizeiliche Erkenntnisse im Bereich politisch motivierter Kriminalität" vorliegen. In seiner Wohnung seien Beweismittel beschlagnahmt worden, erklärte die Verwaltungsbehörde.

Panama kündigt Infrastrukturabkommen mit China - zugleich scharfe Kritik an USA

Panama hat auf Druck aus Washington den Rückzug aus dem chinesischen Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße angekündigt. Die panamaische Botschaft in Peking habe der chinesischen Seite innerhalb der vorgeschriebenen 90-Tage-Frist mitgeteilt, dass Panama von dem Abkommen zurücktreten werde, sagte Panamas Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag. Zugleich übte er scharfe Kritik an den USA.

Nach Rückschlagen: Putin entlässt Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos

Vor dem Hintergrund wiederholter Rückschläge für den russischen Raumfahrtsektor hat Präsident Wladimir Putin den Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow, entlassen. Wie der Kreml am Donnerstag mitteilte, wurde Borissow durch den stellvertretenden Verkehrsminister Dmitri Bakanow ersetzt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Entscheidung sei Teil einer "Rotation". Die Behörde müsse sich "dynamisch entwickeln".