The National Times - CSU-Chef Söder: AfD ist "Systemfeind"

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CSU-Chef Söder: AfD ist "Systemfeind"

POLITIK 06.02.2025

CSU-Chef Söder: AfD ist "Systemfeind" / Foto: © AFP/Archiv

In der politischen Auseinandersetzung um die Abgrenzung zur AfD hat CSU-Chef Markus Söder die Partei als "Systemfeind" bezeichnet. Es werde seitens der Union "keine Kooperation oder gar eine Koalition mit der AfD geben", erklärte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in München. "Die AfD ist und bleibt der Systemfeind." Die Union sei "die einzig echte Brandmauer gegen die AfD" und "der größte Gegner" der Partei. "Nur wir werden sie wieder kleiner machen."

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CDU und CSU machen eine Verschärfung der Migrationspolitik zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfs vor der Bundestagswahl in gut zwei Wochen. In der vergangenen Woche verhalf die AfD im Bundestag einem Antrag der Union mit Forderungen zu dem Thema zur Mehrheit. Die CDU und ihr Bundeschef Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Unionsparteien ist, werden seither vielfach dafür kritisiert, dies in Kauf genommen zu haben.

"In drei Jahren Ampel haben sich die Werte der AfD verdoppelt", erklärte Söder nun mit Blick auf die gescheiterte Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Linke Politik werde "die AfD weiter stärken, weil sie am Mehrheitswillen der Bevölkerung vorbeigeht".

Söder forderte "einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik". Es gebe "eine Überforderung durch illegale Zuwanderung, steigende Kriminalität und mehr Gewalttaten". Manche fühlten sich "im eigenen Land nicht mehr daheim."

Die Grünen wollten aber "nicht weniger, sondern mehr Migration", erklärte Söder. Der CSU-Chef bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Absage an ein Bündnis mit der Partei: "Deshalb sagen wir klar: Nein zu Schwarz-Grün im Bund."

K.M.Thompson--TNT

Merz warnt vor "verlorenen Stimmen" für FDP - Liberale: "Schwarz-Grün" verhindern

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl für seine Partei und nicht die FDP zu stimmen. "Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union", sagte Merz der Funke Mediengruppe mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Liberalen nach Angaben vom Donnerstag. "Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind."

Geldstrafe wegen Widerstands gegen Polizisten bei Nahost-Demonstration in Berlin

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 33-Jährigen wegen Widerstands gegen Polizisten bei einer Demonstration zum Nahost-Konflikt zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen Landfriedensbruchs, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde das Urteil bereits am Mittwoch verkündet.

Verteidigungsminister: Frankreich liefert erste Mirage-Kampfflugzeuge in die Ukraine

Frankreich hat die ersten Kampfflugzeuge vom Typ Mirage 2000-5 an die Ukraine geliefert. "Nach mehreren Monaten der Ausbildung ukrainischer Piloten in Frankreich sind die ersten Flugzeuge in der Ukraine eingetroffen", erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag im Onlinedienst X. Eine Zahl nannte er nicht. Mit den ukrainischen Piloten an Bord würden diese Kampfflugzeuge nun bei der Verteidigung des ukrainischen Luftraums eingesetzt.

Wahl-O-Mat für Bundestagswahl freigeschaltet

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Bundeszentrale für politische Bildung (BdB) am Donnerstag ihren Wahl-O-Mat freigeschaltet. Über das Online-Angebot können Bürgerinnen und Bürger prüfen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten kommen. Dies kann anhand der Beantwortung von 38 Thesen und dem Abgleich mit jeweils vorher ausgewählten Parteien geschehen. Neben einer Version für das gibt es auch eine App zum Herunterladen für Mobiltelefone.

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