Merkel bekräftigt Kritik an Merz' gemeinsamer Abstimmung mit AfD

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Merkel bekräftigt Kritik an Merz' gemeinsamer Abstimmung mit AfD

POLITIK 05.02.2025

Merkel bekräftigt Kritik an Merz' gemeinsamer Abstimmung mit AfD / Foto: © AFP

Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre vergangene Woche geäußerte Kritik am Umgang des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) mit der AfD bekräftigt. Dabei habe es sich "um eine Frage grundsätzlicher Bedeutung" gehandelt, sagte Merkel am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. "Ich habe es richtig gefunden, in so einer entscheidenden Situation nicht zu schweigen", sagte Merkel. Zu CDU-Chef Merz sagte sie: "Wir können da beide mit umgehen."

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Sie habe es "staatspolitisch richtig" gefunden, dass Merz noch im November nach dem Bruch der Ampel-Koalition auch zufällige Mehrheiten im Bundestag mit der AfD ausgeschlossen habe. Die Kursumkehr in der vergangenen Woche dagegen habe sie falsch gefunden. Es solle weiterhin "auch unter schwierigen Bedingungen nicht dazu kommen", dass Mehrheiten mit der AfD zustandekommen, sagte Merkel.

Die ehemalige CDU-Chefin hatte in der vergangenen Woche in einer ihrer seltenen Einlassungen zur Tagespolitik Kritik am Kurs von Merz geäußert, weil sich dieser eine Zustimmung der AfD zu seinen Migrationsplänen explizit vorbehielt. "Sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen", halte sie für "falsch", erklärte Merkel vergangene Woche.

Merz wies die Kritik zurück und sagte, auch die Politik der CDU in der Flüchtlingskrise unter der damaligen Parteichefin Merkel habe zum Erstarken der AfD geführt. Merkel machte jedoch für den Aufstieg der AfD auch den Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingskrise verantwortlich. "Es war nicht richtig, dass wir so viel gestritten haben", sagte Merkel.

Anschließend habe die AfD auch durch ihre Kritik an den Corona-Maßnahmen zulegen können. Aber Merkel sagte auch: "Als ich aus dem Amt gegangen bin, lag die AfD bei elf Prozent. Dass sie jetzt bei 20 Prozent liegt, ist jetzt nicht mehr meine Verantwortung." Merkel war bis 2021 Bundekanzlerin. Über die CDU heute sagte sie: "Es ist meine Partei, wenngleich sie mir manchmal Schmerzen bereitet."

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl rief Merkel auch die Parteien dazu auf, Gespräche statt erbitterten Streit zu suchen. Nach der Wahl müsse "wieder ein Zustand gefunden werden, in dem später auch wieder Kompromisse zu finden sind", sagte Merkel. "Ich hoffe, dass das möglich ist."

H.Davies--TNT

Guatemala bereit zur Aufnahme von 40 Prozent mehr Abschiebeflügen aus den USA

Guatemala hat sich anlässlich eines Besuchs von US-Außenminister Marco Rubio zur Aufnahme von deutlich mehr aus den USA abgeschobenen Migranten bereiterklärt. Präsident Bernardo Arévalo sagte am Mittwoch, die Politiker hätten sich darauf geeinigt, die Anzahl der Flüge, die aus den USA nach Guatemala geschickt werden, um 40 Prozent zu erhöhen. Damit sollten sowohl guatemaltekische als auch ausländische Staatsangehörige befördert werden. Die ausländischen Migranten sollen laut Arévalo anschließend in ihre jeweiligen Heimatländer abgeschoben werden.

Weißes Haus: Gazastreifen-Bewohner sollen nur vorübergehend umgesiedelt werden

Einen Tag nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA scheint das Weiße Haus das Vorhaben abschwächen zu wollen. Trump wolle, dass die Palästinenser aus dem vom Krieg zerstörten Gebiet lediglich "vorübergehend umgesiedelt" werden, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. Zudem werde Washington sich nicht an der Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen.

Frankreichs Premier Bayrou übersteht zwei Misstrauensvoten zum Haushalt

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat am Mittwoch zwei Misstrauensvoten im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025 überstanden. Bei der Abstimmung über den Regierungshaushalt stimmten nur 128 der Abgeordneten für den Misstrauensantrag, nötig gewesen wären 289. Damit ist das Haushaltsgesetz verabschiedet. Ein zweites Misstrauensvotum zum Budget für die Sozialversicherung erhielt sogar nur 122 Stimmen.

Weißes Haus: USA werden Wiederaufbau von Gaza "nicht finanzieren"

Die USA werden sich laut Weißem Haus nicht an der Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen. Präsident Donald Trump habe gesagt, dass "die USA den Wiederaufbau von Gaza nicht finanzieren werden", sagte dessen Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. "Seine Regierung wird mit unseren Partnern in der Region zusammenarbeiten, um die Region wiederaufzubauen", fügte sie hinzu.

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